Arbeitsgerät

Verwahren und Befördern

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung


Gegen Unfall versichert ist auch das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt (§ 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII) .
Verwahren ist das Unterbringen des Arbeitsgerätes am Arbeitsplatz oder an einem anderen Ort. Anders als im Rahmen des zivilrechtlichen Dauerschuldverhältnisses der Verwahrung nach §§ 688 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs beschränkt sich diese Verwahrungshandlung auf den einmaligen Akt der Unterbringung des Arbeitsgerätes an einem bestimmten Ort oder deren Beendigung ("Entwahrung" als Gegenstück der Verwahrung). Die mit dieser Verwahrung unmittelbar zusammenhängenden Wege und Handlungen sowohl an dem Arbeitsplatz als auch an einer anderen Stelle sind, soweit sie mit der Verwahrung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellen, ein Teil des Verwahrens (so schon BSG vom 29. Juni 1972 - 2 RU 95/71 - SozR Nr 1 zu § 549 RVO - Weg zum Herausholen - Entwahrung - eines in diesem Fall als Arbeitsgerät zu bewertenden Pkws aus einer Garage; BSG vom 6. Mai 2003 - B 2 U 33/02 R - Handy-Fall). Wege hingegen, die keinen derartigen einheitlichen Lebensvorgang mit dem Verwahren darstellen, sondern schlicht mit dem Arbeitsgerät zurückgelegt werden, sind begrifflich nicht als "Verwahren" zu bezeichnen, sondern können das "Befördern" eines Arbeitsgeräts darstellen.
Ein Befördern in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Zurücklegen des zu diesem Zwecke unternommenen Weges von der Absicht, die Sache nach einem anderen Ort zu schaffen, derart maßgebend beherrscht wird, dass demgegenüber die Fortbewegung der eigenen Person als nebensächlich zurücktritt; kein Versicherungsschutz besteht mithin, wenn das Arbeitsgerät lediglich mitgeführt wird (so schon RVA EuM 42, 4, 5; BSG vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr 3 mwN = SGb 2001, 394 mit zustimmender Anmerkung von Jung - Maschinenschlosser-Fall; BSG vom 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 5 - Bootshausschlüssel-Fall).

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Notizen zum Thema Arbeitsgerät

  • Akten - selbständiger Rechtsanwalt kehrt nach Hause zurück, hat Handakten dabei. Versicherungsschutz beginnt erst mit Erreichen der Betriebsräume im Wohnhaus. Keine Beförderung von Arbeitsgerät, Mitführen der Akten nebensächlich: LSG 8/2005, 767 aber: Wenn die Beförderung von Geschäftsunterlagen nicht nur nebenbei stattfindet, ist sie auf der Treppe im Wohnhaus vom betrieblich genutzten Dachgeschoss hinunter auch dann versichert, obwohl sie nicht in den Geschäftsräumen stattfindet. Sächsisches LSG UVR 4/2006, 279
  • Arbeitshose eines Kfz-Monteurs, wenn hauptsächlich dazu da, um den Vers. vor starkem Schmutz u. a. Beeinträcht. zu schützen 29/89, 2308Bifokalbrille kein Ag. 18/84 36
  • Brille, Reparaturschein bei KK besorgen = kein Ag. HVBG-Info 7/87, 524
  • Bifokalbrille kein Ag. HVBG-Info 18/84 36
  • Brieftasche vergessen, von Tankstelle zurück in Betrieb (unversichertes Tanken) = KEIN AU 29/95, 2470
  • Fahrrad betrieblich genutzt, bei Umzug vergessen, unvers. 5/87, 373
  • Funktelefon nach privatem Aufenthalt im Lokal vergessen, deswegen dorthin = unvers, Telefon war lediglich mitgeführt worden, versehentliches Liegenlassen ist keine Verwahrung BSG 21/03,1948
  • Azubi holt außerhalb der Arbeitszeit Lehrmaterial ( nicht von Schule verlangt), das der Ausbilder zusammengestellt hat, von der Arbeitsstätte= nicht vers. 19/00, 1759
  • Pkw, hauptsächlich dienstlich genutzt, zur Werkstatt bringen= vers.VB 27/81 und HVBG-Info 4/87, 279
  • Pkw nur zu Wege von und zur Arbeit genutzt: kein AG. HVBG-Info 16/84, 43; 18/84, 31; Breithaupt 85, 27
  • Dienst-Pkw lediglich als Transportmittel für private Fahrt benutzt (Rückkehr von privatem Besuch der Ehefrau = unvers. UVR 6/2007, 353
  • Übersicht HVBG-Info 4/87, 285 ; 93,252
  • Pkw-Reparatur nur, wenn notwendig, um betrieblich veranlasste Fahrt antreten zu können HVBG-Info 7/85, 79
  • Reparatur des Pkw auf Betriebsstätte VB 239/80
  • Der Weg zur Arbeitsstätte ist bei der Beurteilung auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn das Steuerrecht solche Wege der Erwerbssphäre zuordnet. Das Kfz wird jedenfalls dann nicht hauptsächlich genutzt, wenn die berufliche Nutzung 50-60 % nicht übersteigt. LSG BW, Breithaupt 2006, 566,LSG BW UVR 4/2006, 264
  • Regenschirm vergessen, Umkehr in Betrieb= unvers. HVBG-Info 95, 1682
  • Schlüssel zum Werkzeugschrank kann Ag. sein Breith. 82, 192
  • Schreibpapier, Beförderung durch Studentin, Zweckbestimmung? 82, 117
  • Versehentliches Liegenlassen eines Arbeitsgerätes stellt keine Verwahrung dar. Beförderung setzt voraus, dass die Fortbewegung der eigenen Person als nebensächlich zurücktritt . Vorbereitende Tätigkeiten müssen im Gesetz ausdrücklich benannt sein oder mit einer versicherten Tätigkeit eine natürliche Einheit bilden BSG HVBG-Info 6/04, 475
  • Wäschekorb mit Schmutzwäsche: Pflegeperson führt Korb mit schmutziger Wäsche im Treppenhaus (zwischen Wohnung der Pflegebedürftigen und der eigenen Wohnung) mit sich. Unversicherte Vorbereitungshandlung. Kein Betriebsweg, weil nicht unmittelbar im betrieblichen Interesse unternommen. Kein Befördern von Arbeitsgerät. LSG NRW unver. HVBG-Info 3/07, 138
  • Tapetenrolle für den Büroraum im Wohnhaus eines Außendienstmitarbeiters = vers. BSG HVBG-Info 95, 711