Betriebsbann

 

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Allein der Umstand, dass ein Unfall auf dem Betriebsgelände oder gar unmittelbar am Arbeitsplatz eines Versicherten eingetreten ist, begründet den inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit noch nicht, denn allein der Aufenthalt des versicherten Arbeitnehmers dort reicht zur Annahme des Versicherungsschutzes nicht aus. 

 

In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen außerhalb der See- und Binnenschiffahrt (vgl dort §§ 838 und 552 RVO- jetzt § 10 SGB VII) kein sogenannter Betriebsbann (vgl BSGE 14, 197, 199 = SozR Nr 38 zu § 542 RVO; BSG SozR 2200 § 548 Nrn 15 und 20; BSGE 42, 129, 131 = SozR 2200 § 548 Nr 22; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr 22; von Wulffen in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, 791, 792), so dass auch im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht versichert sind. 


Vielmehr ist stets erforderlich, daß der Arbeitnehmer im Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachging, indem er betriebsdienliche Zwecke verfolgte oder zumindest eine Tätigkeit ausübte, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt war (vgl BSG SozR Nr 22 zu § 548 RVO= BSG-Urteil vom 19.01.1995, 2 RU 3/95 (HVBG-Info 14/95, 1130); SozR 2200 § 539 Nr 119; SozR 3-2200 § 548 Nr 22).

Notizen

  • ÜBERSICHT , HVBG-Info 3/87, 184
  • Haushälterin unterliegt nicht bei allen Verrichtungen in Arbeit- und Wohnstätte dem UV-Schutz; HVBG-Info 93, 2306
  • kein Arbeitsunfall, wenn Arbeitnehmer auf dem Rückweg vom Bierkauf innerhalb der Betriebsstätte von einem Gabelstaplerfahrer aufgrund rücksichtsloser Fahrweise schwer verletzt wurde (Abweichung von BSG vom 31.8.1983 - 2 RU 31 = SozR 2200 Nr.63 = HVBG-INFO 11/1983, 26-29). Betriebsbann ist nur in Einzelfällen - wie z. B. in der Seeunfallversicherung und Binnenschiffahrt - vorgesehen. In der allgemeinen Unfallversicherung ist hierfür mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen kein Raum.Maßgebend ist nicht, ob betriebliche Gefahren beim Unfall mitgewirkt haben, sondern ob der Unfall bei der versicherten Tätigkeit, also während einer Verrichtung geschah, die im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand. Diese einschränkenden Grundsätze gelten allerdings nicht, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befaßten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes (z. B. Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) einwirkt, ohne daß diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hatte. Bayer. LSG vom 23.2.1999 - L 3 U 157/97 -HVBG-INFO 28/1999 - 2 6 4 4 Nicht zur Pausengestaltung eingerichteter und bestimmter Ort, Nutzung zur privaten Zwecken allenfalls stillschweigend geduldet: Unterbrechung von 10 – 15 Minuten nicht mehr geringfügig, Sturz durch Plexiglas-Kuppel eines Flachdachs zum Luftschnappen nicht versichert BSG  HVBG-Info 12/2001,1111
  • Abholen privat eingekaufter Waren eines Kaufhaus-Mitarbeiters unversichert BSG  HVBG-Info 14/95, 1130
  • In bezahlter Pause Stromschlag an defektem privat betriebenen Radio erlitten. Kein Rechtsgrundsatz, dass der UV-Träger gleichsam eine Garantenstellung hinsichtlich aller Gefahrenquellen hat, die in örtlichem oder zeitlichen Zusammenhang mit den betrieblichen Gegebenheiten stehen. Bayer. LSG, 12.10.2010, L 3 U501/08

siehe auch

innerer Zusammenhang

Verrichtung einer unfallversicherten Tätigkeit

Besondere betriebliche Gefahrenmomente