Betriebsbann

 

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Allein der Umstand, dass ein Unfall auf dem Betriebsgelände oder gar unmittelbar am Arbeitsplatz eines Versicherten eingetreten ist, begründet den inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit noch nicht, denn allein der Aufenthalt des versicherten Arbeitnehmers dort reicht zur Annahme des Versicherungsschutzes nicht aus. 

 

In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen außerhalb der See- und Binnenschiffahrt (vgl dort §§ 838 und 552 RVO- jetzt § 10 SGB VII) kein sogenannter Betriebsbann (vgl BSGE 14, 197, 199 = SozR Nr 38 zu § 542 RVO; BSG SozR 2200 § 548 Nrn 15 und 20; BSGE 42, 129, 131 = SozR 2200 § 548 Nr 22; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr 22; von Wulffen in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, 791, 792), so dass auch im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht versichert sind. 


Vielmehr ist stets erforderlich, daß der Arbeitnehmer im Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachging, indem er betriebsdienliche Zwecke verfolgte oder zumindest eine Tätigkeit ausübte, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt war (vgl BSG SozR Nr 22 zu § 548 RVO= BSG-Urteil vom 19.01.1995, 2 RU 3/95 (HVBG-Info 14/95, 1130); SozR 2200 § 539 Nr 119; SozR 3-2200 § 548 Nr 22).

 

siehe auch

innerer Zusammenhang

Verrichtung einer unfallversicherten Tätigkeit

Besondere betriebliche Gefahrenmomente

Hä?

Nur weil Sie sich auf dem Betriebsgelände verletzen, muss das noch kein Arbeitsunfall sein. Entscheidend ist, ob Sie zu den versicherten Personen zählen und dass eine betriebliche Verrichtung zum Unfall und der Verletzung führte. Eine privaten Zwecken dienliche Tätigkeit  steht nicht unter Versicherungsschutz. Achtung: stark vereinfacht. Rechtliche Maßstäbe sind entscheidend!
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