Rechtsbehelfsbelehrung

§ 36 SGB X


Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__36.html


Für Widerspruchsbescheide gilt § 85 Absatz 3 Satz 4 SGG

https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__85.html

Rechtsfolgen einer unterbliebenen oder unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__66.html

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