Verweisung auf andere Tätigkeit

auf eine andere als die im Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit


siehe Arbeitsunfähigkeit

 

Urteil des LSG Bayern vom 29.06.2006, L 4 KR 154/04

 

...Bei Versicherten, die im Zeitpunkt der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit in einem Arbeitsverhältnis stehen und einen Arbeitsplatz innehaben, liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn diese Versicherten die an ihren Arbeitsplatz gestellten beruflichen Anforderungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erfüllen können.

Eine Krankenkasse darf diese Versicherten, solange das Arbeitsverhältnis besteht, nicht auf Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber "verweisen", die sie gesundheitlich noch ausüben könnten. (s. BSG, Urteil vom 07.12.2004, B 1 KR 5/03 R; BSGE 94, 19 mit Hinweisen auf die weitere höchstrichterliche Rechtsprechung).

Bei unveränderten gesundheitlichen Verhältnissen endet die Arbeitsunfähigkeit in diesem Fall nur dann, wenn der Arbeitgeber im Rahmen seines arbeitsrechtlichen Weisungsrechts einem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit anbietet, die er im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand noch verrichten kann (BSG a.a.O.).

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ändert sich der rechtliche Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit zunächst (nur) insofern, als dafür nicht die konkreten Verhältnisse am (früheren) Arbeitsplatz maßgebend sind, sondern nunmehr abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen ist.

Der Versicherte darf gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden, wobei der Kreis möglicher Verweisungstätigkeiten entsprechend der Funktion des Krankengeldes eng zu ziehen ist.

Es gilt der Grundsatz, dass der Versicherte, der bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Krankengeld hatte, bei unveränderten Verhältnissen bis zur Erschöpfung der Anspruchsdauer den Anspruch behält, es sei denn, er nähme eine ihm gesundheitlich zumutbare Beschäftigung auf.

Der Senat schließt sich der Auffassung des Sozialgerichts an, dass es für den Kläger keine zumutbare "Verweisungstätigkeit" gibt. Eine Verweisungstätigkeit muss auch bei ungelernten Arbeiten so sein, dass der Versicherte sie ohne größere Umstellung und Einarbeitung ausführen kann (BSG, Urteil vom 14.02.2001, B 1 KR 30/03; SozR 3-2500 § 44 Nr.9). Das Sozialgericht hat deshalb in Übereinstimmung mit der Beklagten die Verweisungstätigkeiten auf Tätigkeiten in Poststellen begrenzt. ... 

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