Abfindung für 10 Jahre und Lebenserwartung

Hess. LSG, Urteil vom 28.01.2020, L 3 U 90/17 | 8/25/2020

 

https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200000226

1. Eine Rentenabfindung erfolgt nach § 79 SGB VII zwingend für die Dauer von zehn Jahren.
2. Der Unfallversicherungsträger hat im Rahmen des von ihm auszuübenden pflichtgemäßen Ermessens bei einer Rentenabfindung nach § 78 SGB VII auch die Interessen seiner Beitragszahler zu wahren.
3. Die Ermessenserwägungen sind daher auch darauf zu erstrecken, ob der Antragsteller eine im Hinblick auf den Abfindungszeitraum von zehn Jahren ausreichende Lebenerwartung hat.
4. Bei der Prognose hinsichtlich der Lebenserwartung ist zu prüfen, ob nach dem konkreten Gesundheitszustand des Antragstellers die ernst zu nehmende Gefahr besteht, dass der Tod vor Ablauf von zehn Jahren eintreten kann.
5. Bei betagten Versicherten können für die Prognose auch die vom Statistischen Bundesamt erhobenen Periodensterbetafeln zur durchschnittlichen Lebenserwartung herangezogen werden.
6. Eine Gewissheit oder hohe Wahrscheinlichkeit des Todes vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums ist bei der Prognose nicht zu fordern.

Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall

Sozialgericht Düsseldorf | 8/18/2020

Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall 

Die Klägerin nutzte ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche mit. Nach dem morgendlichen Aufschließen der Filiale nahm sie den Dienstschlüssel in die Hosentasche, in der sich auch der Ersatzakku befand. Sie machte sich auf den Weg, den Müll in einem Container auf dem Firmenhof zu entsorgen. Der Kontakt zwischen dem Akku und dem metallischen Dienstschlüssel führte dabei zu einem Kurzschluss. Der Akku erhitzte sich stark, explodierte und entzündete die Hose der Klägerin.

Die 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf lehnte die Klage ab. Das Mitführen des Dienstschlüssels sei zwar mitursächlich für den Brand gewesen. Von dem Dienstschlüssel sei jedoch keine Gefahr ausgegangen. Dieser habe sich nicht entzünden können. Entscheidend für die Brandgefahr sei allein der E-Zigaretten-Akku gewesen. Das Mitführen des E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus sei nicht betrieblich veranlasst gewesen, sondern dem persönlichen Verantwortungsbereich der Klägerin zuzuordnen.

Urteil vom 15.10.2019, Az.: S 6 U 491/16 – rechtskräftig – 

Pressemitteilung: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=8227

 

Beinamputierter Tierpfleger - Arbeitsunfall in vietnamesischem Zoo

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.06.2020; Az.: L 3 U 105/16 ZVW | 8/18/2020

Pressemitteilung von www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de 

"Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse

Unfall im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall anzuerkennen 

Das deutsche Sozialversicherungsrecht - und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen sowie während des Auslandseinsatzes hinreichend intensiv sein. 

... Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger, der in Vietnam westliche Standards in der Tierpflege habe einführen und die vietnamesischen Tierpfleger entsprechend habe ausbilden sollen, sei entsendet worden, so dass sein dort erlittener Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen sei. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts."

Weiteres siehe Pressemeldung https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=8405

 

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