Abfindung für 10 Jahre und Lebenserwartung

Hess. LSG, Urteil vom 28.01.2020, L 3 U 90/17 | 8/25/2020

 

https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200000226

1. Eine Rentenabfindung erfolgt nach § 79 SGB VII zwingend für die Dauer von zehn Jahren.
2. Der Unfallversicherungsträger hat im Rahmen des von ihm auszuübenden pflichtgemäßen Ermessens bei einer Rentenabfindung nach § 78 SGB VII auch die Interessen seiner Beitragszahler zu wahren.
3. Die Ermessenserwägungen sind daher auch darauf zu erstrecken, ob der Antragsteller eine im Hinblick auf den Abfindungszeitraum von zehn Jahren ausreichende Lebenerwartung hat.
4. Bei der Prognose hinsichtlich der Lebenserwartung ist zu prüfen, ob nach dem konkreten Gesundheitszustand des Antragstellers die ernst zu nehmende Gefahr besteht, dass der Tod vor Ablauf von zehn Jahren eintreten kann.
5. Bei betagten Versicherten können für die Prognose auch die vom Statistischen Bundesamt erhobenen Periodensterbetafeln zur durchschnittlichen Lebenserwartung herangezogen werden.
6. Eine Gewissheit oder hohe Wahrscheinlichkeit des Todes vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums ist bei der Prognose nicht zu fordern.


Zurück nach oben
Momentan online: 4 Besucher
Zurück nach oben