Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Bedeutung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens infolge des Versicherungsfalls ergibt ( § 56 Abs. 1 SGB VII).
 
Die MdE wird aufgrund medizinischer oder sonstiger Erfahrungssätze geschätzt. Hierbei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. 
 
Ärztliche Meinungsäußerungen sind eine wichtige Grundlage für die - rechtliche Schätzung der MdE, haben aber keine verbindliche Wirkung. 
 
Die in Rententabellen oder Empfehlungen zusammengefassten MdE-Erfahrungswerte dienen als Anhaltspunkte für die Einschätzung im Einzelfall. Ihnen kommt nicht der Rechtscharakter einer gesetzlichen Norm zu. Sie stellen als antezipierte Sachverständigengutachten nur allgemeine Erfahrungssätze dar, um den unbestimmten Rechtsbegriff der MdE auszufüllen. 
 
Aus der Rechtsprechung:
Die Bewertung der MdE ist eine Schätzung, der eine gewisse Schwankungsbreite eigentümlich ist. Soweit dabei bestimmte Grenzen nicht überschritten werden, ist jede innerhalb der Toleranzspanne liegende Schätzung gleichermaßen rechtmäßig. Als äußerste Grenzen der Spanne sind daher Abweichungen um 5 v.H. nach oben oder unten anzusehen.MdE-Schwankungsbreite

 

Einfache Sprache:
Minderung der Erwerbsfähigkeit.
Der Unfall macht, dass ich mit dem Körper und dem Kopf weniger arbeiten kann. Dann wird die M D E in Prozenten gemessen, für alle Berufe, nicht nur meinen. Damit es gerecht ist, gibt es Regeln und Tabellen. Die B G und das Gericht schauen darauf.

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Abstrakte Schadensberechnung

Landessozialgericht Hessen 05.06.2014, L 3 U 254/10

"... Um das Vorliegen einer MdE beurteilen zu können, ist zunächst zu fragen, ob das aktuelle körperliche oder geistige Leistungsvermögen – ausgehend von konkreten Funktionseinbußen – beeinträchtigt ist, und in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang dadurch die Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens vermindert werden (BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 2 U 5/10 R,... ).
 
Maßgeblich ist hierbei die anhand allgemeiner Erfahrungssätze zu bestimmende – durch die jeweiligen Funktionseinschränkungen verursachte – in Prozent oder vom Hundert ausgedrückte Möglichkeit, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Lebensgrundlage in Form eines Erwerbs zu verschaffen, wobei gleiche gesundheitliche Einschränkungen prinzipiell zur gleichen Höhe der MdE führen (sog. Prinzip der abstrakten Schadensberechnung, siehe z. B. Scholz, in: jurisPK-SGB VII, § 56 Rn. 17, Stand: 15.03.2014).
 
Der Verlust oder die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten besonderer beruflicher Kenntnisse oder Fähigkeiten des Versicherten sind – außerhalb der Sonderregelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII – grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 14.11.1984, 9b RU 38/84, juris, Rn. 21). Die Feststellung der durch den Versicherungsfall bedingten MdE erfolgt durch Vergleich der unmittelbar vor dem Versicherungsfall bestehenden individuellen Erwerbsfähigkeit (einschließlich etwaiger Vorschädigungen) mit der Situation nach dem Versicherungsfall, wobei unabhängig von dem Versicherungsfall eintretende Änderungen der Erwerbsfähigkeit außer Betracht bleiben (Scholz, in: jurisPK-SGB VII, § 56 Rn. 17, Stand: 15.03.2014)..."

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 9 U 847/10 - 29.07.2014
 "...Bei der Verletztenrente handelt es sich gerade nicht um eine Geldleistung, die dazu bestimmt ist, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen (Seewald in Kasseler Kommentar, a.a.O., § 54 Rn. 33l). Die Verletztenrente gemäß §§ 56 ff. SGB VII verfolgt einen anderen Zweck. Sie dient dem Ausgleich des durch den Versicherungsfall bedingten abstrakten Schadens im Erwerbseinkommen. Sie schafft allein einen Ausgleich durch einen abstrakt bemessenen schädigungsbedingten Verlust der Erwerbsmöglichkeiten und Abstufung durch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit. Dabei ist unerheblich, ob und wie sich ein Gesundheitsschaden tatsächlich im Entgeltbezug auswirkt (vgl. hierzu Ricke in Kasseler Kommentar, a.a.O., § 56 SGB VII Rn. 2). ..."

sozialgerichtsbarkeit.de


Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 16. März 2011 - 1 BvR 591/08

bundesverfassungsgericht.de

"...Das Bundessozialgericht hat ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG die Verletztenrenten nicht als zweckbestimmte Einnahmen bewertet.

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(a) Dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zumindest teilweise nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sein soll, lässt sich dem herkömmlichen und dem geltenden Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht eindeutig entnehmen. Nach der gesetzgeberischen Konzeption handelt es sich bei der Verletztenrente vielmehr um eine abstrakt berechnete Verdienstausfallentschädigung (vgl. dazu BVerwGE 101, 86 <89 f.>; BGHZ 153, 113 <120 ff.>; BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R -, juris, Rn. 30 ff.; Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 56 SGB VII Rn. 2 <Jan. 2010>; Sacher, in: Lauterbach, SGB VII, § 56 Rn. 5 ff. <Aug. 2009>), die ebenso wie der Arbeitslohn selbst der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Dies kommt, wie das Bundessozialgericht ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht festgestellt hat, in den Vorschriften über die Voraussetzungen und die Höhe der Verletztenrente deutlich zum Ausdruck (vgl. hierzu oben I. 1. b)).

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(b) Es ist auch nicht deshalb aufgrund von Art. 3 Abs. 1 GG geboten, die Verletztenrente als teilweise zweckbestimmte Leistung zu bewerten, weil ihr durch die fachgerichtliche Rechtsprechung und die Literatur auch die Funktion zugesprochen wird, Nichterwerbsschäden abzugelten, das heißt immaterielle Schäden auszugleichen und verletzungsbedingte Mehraufwendungen zu decken (vgl. BSGE 60, 128 <132 f.>; 71, 299 <301 ff.>; BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R -, juris, Rn. 30 ff.; BSG, Beschluss vom 29. November 2007 - B 13 RJ 25/05 R -, juris, Rn. 71 f.; Kranig, in: Hauck, SGB VII, § 56 Rn. 7b <Sept. 2010>).
 
Diese Funktion der Verletztenrente wird, soweit ersichtlich, überwiegend nicht durch Auslegung aus den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Sozialgesetzbuches Siebtes Buch hergeleitet, sondern mit einer tatsächlichen Änderung der wirtschaftlichen, technischen und sozialen Rahmenbedingungen begründet (vgl. auch BSGE 95, 286 <291 Rn. 26>), die dazu geführt habe, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bei leichten oder mittelschweren Unfällen keine oder fast keine Lohneinbußen und auch bei schweren Unfällen nur teilweise Lohneinbußen verursache (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R -, juris, Rn. 31, unter Bezugnahme auf BVerfGE 34, 118 <132 f.> und BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 -, juris, Rn. 4).
Dieser „tatsächliche“ oder „wirtschaftliche Funktionswandel“ (vgl. BVerwGE 101, 86 <92 f.>; BGHZ 153, 113 <121 ff., 126 ff.>) ist jedoch nicht mit einer Zweckbestimmung durch den Gesetzgeber selbst, die allein die Privilegierung der Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II rechtfertigt, gleichzusetzen. Dem stünde auch entgegen, dass Reformvorhaben, die eine Aufspaltung der Verletztenrente in eine Leistung, die immaterielle und körperliche Gesundheitsschäden ausgleicht, und eine an die Erwerbsarbeit gekoppelte Erwerbsschadensrente vorsehen (vgl. Ebert, Sozialer Fortschritt 2001, 104 <106 f.>; Ricke, Sozialer Fortschritt 2001, 42 <43 f.>; Tiemann, SozSich 2007, 205 <209 f.>; Pickshaus/Fritsche, SozSich 2007, 213 <217>), bislang nicht durch den Gesetzgeber verwirklicht wurden...."
Ist eine Reform des Rentenrechts und der MdE-Bewertung überfällig?

Besondere berufliche Betroffenheit

und die Bemessung der MdE der gesetzlichen Unfallversicherung

Nach § 56 Abs. 2 SGB VII sind bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) Nachteile zu berücksichtigen, die Versicherte dadurch erleiden , dass sie bestimmte erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit sie nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) liegen diese die Höherbewertung der MdE rechtfertigenden Nachteile dann vor, wenn unter Wahrung des in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatzes der abstrakten Schadensberechnung, der durch § 56 Abs. 2 SGB VII nicht eingeschränkt wird, die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf bei der Bewertung der MdE im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde.
 
Als wesentliche Merkmale bei der Beurteilung der besonderen beruflichen Betroffenheit sind das Alter des Verletzten, die Dauer seiner Ausbildung, die Dauer der Ausübung seiner speziellen beruflichen Tätigkeit und die Gewährleistung einer günstigen Stellung im Erwerbsleben durch die bisher verrichtete Tätigkeit zu berücksichtigen (BSG, ...).

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6/3 U 262/02 vom 20.03.2003:

sozialgerichtsbarkeit.de

"Auch eine besondere berufliche Betroffenheit ..., die in eng begrenzten Härtefällen den Grundsatz der abstrakten Schadensbemessung einschränkt und eine Höherbewertung der MdE ermöglicht, liegt nicht vor.
 
Sie setzt insbesondere einen qualifizierten und sehr spezifischen Beruf mit einem engen Betätigungsbereich voraus (zusammenfassend Bundessozialgericht - BSG - ... im Hinblick auf einen Flugzeugführer). Als leitender Angestellter (Verkaufsleiter) war der Kläger jedoch nicht in einem solchen speziellen Beruf tätig. Unabhängig davon ist nicht erkennbar, dass die nicht gravierenden Unfallfolgen den Kläger an einer kaufmännischen Tätigkeit wie der eines Verkaufsleiters hindern."

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 448/01 vom 16.10.2002:

 
"Schließlich kann entgegen der Auffassung der Berufung ein rentenberechtigender Grad der MdE um 20 vH nicht deshalb angenommen werden, weil der Kläger nach seinem Vortrag infolge des Arbeitsunfalls, den er am 16. Juli 1999 erlitt, die bis dahin ausgeübte Bauarbeitertätigkeit aufgeben musste.
 
Zwar sind nach § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII bei der Bemessung der MdE Nachteile zu berücksichtigen, die die Versicherten dadurch erleiden, dass sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können.
 
Die eine Höherbewertung der MdE rechtfertigenden Nachteile liegen im Rahmen dieser Vorschrift aber erst dann vor, wenn sich die Folgen eines Versicherungsfalles so auswirken, dass eine gezielte Fähigkeit, die zum Lebensberuf geworden ist, nicht mehr ausgeübt werden kann und dass die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf des Versicherten bei der Bewertung der MdE zu einer unbilligen Härte führt.
 
Eine unbillige Härte liegt nicht schon deshalb vor, weil der Versicherte seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann. Erforderlich sind vielmehr besondere Fertigkeiten (s. zusammenfassend zu den Kriterien BSGE 70, 47).
 
So hat das Bundessozialgericht (BSG) eine unbillige Härte beispielsweise angenommen bei einem 60jährigen Geiger nach einer Handverletzung (BSGE 4, 294) und bei einem Kaffeegroßröster nach dem Verlust des Geruchsvermögens (BSG SozR Nr. 10 zu § 581 RVO).
 
Bei einem Versicherten, der mit 42 Jahren einen Arbeitsunfall erlitten hatte, hat das BSG die besondere berufliche Betroffenheit verneint, weil in diesem Alter eine berufliche Anpassung zumutbar ist (Urteil vom 31. Oktober 1972 – 2 RU 169/70).
 
Bei Anwendung dieser von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ist eine unbillige Härte iSd § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII zu verneinen. Denn besondere berufliche Fertigkeiten, die zu einem Lebensberuf führten, hatte sich der Kläger nicht angeeignet...

Hä?


Wenn Sie einen außergewöhnlich qualifizierten und  hoch spezialisierten Beruf ausgeübt haben und die Unfallfolgen gerade die dafür benötigten besonderen Fertigkeiten einschränken, dann könnte die MdE erhöht werden. Das kommt also für die meisten Unfallverletzten nicht in Betracht. Superselten!

 

 

C-Leg und MdE

Urteil des BSG vom 20.12.2016, B 2 U 11/15 R

sozialgerichtsbarkeit.de

zur Bedeutung der MdE-Erfahrungswerte  
 
"Für den Senat ist auch sonst nicht feststellbar, dass der von der unfallmedizinischen Literatur zugrunde gelegte Tabellenwert einer MdE von 60 vH bei Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Prothese offensichtlich falsch ist und ein geringerer MdE-Wert bei Versorgung mit einem C-Leg anzusetzen wäre. Der bisherige MdE-Tabellenwert von 60 vH bestimmt sich zwar anhand der Amputationshöhe und knüpft damit an die Strukturverletzung an, berücksichtigt aber - da der Erfolg der prothetischen Versorgung und damit die verbliebene Funktion maßgeblich von der Amputationshöhe abhängen - pauschalierend das Ausmaß der Funktionsstörungen.
 
Damit findet die Möglichkeit einer prothetischen Versorgung bereits jetzt Eingang in die MdE-Bemessung. So setzten die MdE-Werte nach einigen Tabellenwerken voraus, dass "der Zustand des Stumpfes sehr gut ist und dass der Verletzte gut passende orthopädische Hilfsmittel tragen kann" (vgl Nehls ...). Für den Senat ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die prothetische Versorgung mit einem C-Leg die Funktionsstörungen bei einer Oberschenkelamputation derart kompensieren könnte, dass unter Berücksichtigung der in § 56 Abs 2 SGB VII ausdrücklich genannten Anforderungen des Arbeitsmarktes nunmehr Erwerbsmöglichkeiten in einem Umfang eröffnet würden, dass deshalb ein MdE-Wert von 60 vH den Umfang der verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens offensichtlich fehlerhaft beschreibt.
 
Kritisch anzumerken bleibt, dass aufgrund der Regelungsstruktur des § 56 Abs 2 SGB VII prinzipiell unklar bleibt, welche medizinischen Referenzgrößen und welche arbeitsmarktpolitischen bzw soziologischen Erkenntnisse die Verfasser der MdE-Tabellen in ihre Überlegungen grundsätzlich einzustellen haben. Es würde einen Gewinn an Rechtssicherheit und -klarheit darstellen, wenn der Gesetzgeber selbst in § 56 Abs 2 SGB VII eine Delegation zum Erlass von MdE-Tabellen aussprechen würde, die den Kriterien des Art 80 Abs 1 S 2 GG genügen würde. Dabei wäre der Gesetz- bzw Verordnungsgeber auch berufen, die allgemeinen Maßstäbe und das Verfahren der Erstellung der MdE-Tabellen - wie es etwa durch die Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 (BGBl I 2412) für die Bestimmung des Grades der Behinderung iS von § 69 Abs 1 S 5 SGB IX und im sozialen Entschädigungsrecht für den Grad der Schädigungsfolgen nach § 30 Abs 1 BVG geschehen ist - zu normieren."

Ellenbogengelenk und MdE

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 8 U 5044/13 20.05.2016
"... Die funktionelle Wertigkeit des Ellenbogengelenks schlägt sich in den MdE-Sätzen bei Bewegungseinschränkungen nieder.
Für die meisten Tätigkeiten des täglichen Lebens werden lediglich die Scharnierbewegungen im Ellenbogen zwischen 30° und 130° sowie die Pro- und Supinationsbewegung von je 55° benutzt, sodass Streckdefizite weniger behindern als Beugedefizite.
Zudem ist ein Mangel an Einwärtsdrehung durch das Schultergelenk ausgleichbar, was für einen Mangel an Auswärtsdrehung nicht gilt (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage, Seite 529).
Eine eingeschränkte Ellenbogengelenksbeweglichkeit führt nach der unfallmedizinischen Literatur (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., Seite 530) bei einer Bewegungseinschränkung für Streckung/Beugung 0/30/90° zu einer MdE von 20 v.H. und bei einer Bewegungseinschränkung für Streckung/Beugung 0/30/120° zu einer MdE von 10 v.H.
Erfasst werden nach allgemeiner Übereinkunft in diesen Bewertungsansätzen die mit dem Grad der Bewegungseinschränkung üblicherweise verbundenen Schmerzen und die damit typischerweise einhergehende Kraftminderung. ..."

im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

Erwerbsunfähigkeit

Völlige Erwerbsunfähigkeit (Verlust der Erwerbsfähigkeit) im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung liegt vor, wenn die  verletzte Person unfähig geworden ist, sich unter Ausnutzung der  Arbeitsgelegenheiten, die sich  nach deren gesamten Kenntnissen sowie körperlichen und geistigen  Fähigkeiten im ganzen Bereich des wirtschaftlichen Lebens bieten,
einen nennenswerten Erwerb zu verschaffen (BSGE 17, 160).

Der Begriff deckt sich nicht mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung.

Führen die Unfallfolgen zur völligen EU, ist die MdE mit 100 vH zu bemessen.

Bestand schon bei Eintritt des Versicherungsfalls völlige EU, kann die Erwerbsfähigkeit durch zusätzliche unfallbedingte 
Gesundheitsschäden nicht mehr gemindert werden.
 

Gesamt-MdE

Wenn auf verschiedenen medizinischen Fachgebieten Einzel-MdE-Sätze geschätzt worden sind, ist eine Gesamt-MdE zu bilden. Dies geschieht aber nicht durch eine schlichte Addition der einzelnen MdE-Werte, sondern durch eine Gesamtschau der Einwirkungen aller einzelnen Schäden auf die Erwerbsfähigkeit unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens der verschiedenen Funktionsstörungen.
 
Auch wenn die verbliebenen Behinderungen und Beschwerden auf verschiedenen medizinischen Fachgebieten sogar eher gegenseitig verstärken, kann dies nicht dazu führen, die einzelnen Grade der MdE v.H. schlicht zu addieren.
 

Dazu das Bayerische Landessozialgericht - L 2 U 70/06

sozialgerichtsbarkeit.de

„...Die im vorliegenden Fall streitige Bildung der Gesamt-MdE ist grundsätzlich so vorzunehmen, dass sie in der Regel niedriger ausfällt, als die Summe der Einzelschädigungen.
 
Eine bloße Addition der Einzel-MdE-Sätze ist danach grundsätzlich nicht statthaft. Die Bildung der Gesamt-MdE ist in diesen Fällen vielmehr so vorzunehmen, dass die höchste Einzel-MdE gegebenenfalls unter Berücksichtigung weiterer Einzel-MdE-Sätze zu erhöhen ist.
...
Die Anwendung dieser Regel setzt voraus, dass eine durch den MdE-Satz zu berücksichtigende körperliche oder geistige Funktionseinschränkung bei der Bildung mehrerer Einzel-MdE-Grade nur einmal berücksichtigt ist.
 
Bei einer mehrfachen Berücksichtigung im Rahmen der Bildung einer Einzel-MdE ist die betreffende Funktionsbeeinträchtigung bereits zu Unrecht über das tatsächlich vorliegende Ausmaß hinaus berücksichtigt.
 
Der Umstand, dass die Einzel-MdE-Sätze nur jeweils klar abgrenzbare Funktionsbehinderungen, die sich nicht überschneiden, berücksichtigen, berechtigt deshalb noch nicht zu einer sonst grundsätzlich unzulässigen Addition der MdE-Sätze....“

 

Kniegelenksverletzung und MdE

Beispiel für die MdE-Schätzung mit Bezugnahme auf die MdE-Erfahrungswerte
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.02.2012, L 2 U 564/09  sozialgerichtsbarkeit.de

MdE-Eckwerte

siehe Konsenspapier der MdE-Expertengruppe nach Überprüfung der MdE-Erfahrungswerte bei Gliedmaßenverlusten Download des Konsenspapiers  bei dem DGUV hier 

Stichtag 01.11.2019

Umsetzung gemäß Rundschreiben des DGUV 367/2019 vom 08.10.2019

Inbesondere für Finger- bzw Daumenverluste höhere Werte! 

Altfälle werden auf Antrag geprüft. 

Stichtagsregelung ist bei bei Neufeststellungen der MdE nach §§ 48 SGB X, 73 SGB VII zu berücksichtigen.

Eckwerte sind derzeit nicht rechtlich ausreichend abgesichert, um als als rechtliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X zu gelten. 

Genaue Einzelheiten siehe Rundschreiben!

MdE-Erfahrungswerte

In der gesetzlichen Unfallversicherung haben sich im Laufe der Zeit bei einer Vielzahl von Unfallfolgen oder Berufskrankheiten für die Schätzung der MdE Erfahrungswerte herausgebildet, die in Form von sog Rententabellen oder Empfehlungen zusammengefasst sind und als Anhaltspunkte für die MdE-Einschätzung im Einzelfall dienen.
 
Bundessozialgericht   B 2 U 31/02 R   18.03.2003

sozialgerichtsbarkeit.de

Die neuen MdE-Eckwerte bei Gliedmaßenverlusten (ab 01.11.2019) finden Sie hier: MdE-Eckwerte

 
 

Rechtliche Bedeutung der Erfahrungswerte

„...Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte bilden in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, und gewährleisten, daß alle Betroffenen bei der medizinischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden (...).
 
Den Empfehlungen kommt damit ebenso wie den MdE-Tabellen nicht der Rechtscharakter einer gesetzlichen Norm zu ( ...).
Sie stellen vielmehr als antizipierte Sachverständigengutachten allgemeine Erfahrungssätze im oben genannten Sinne dar (BSGE ... mwN), um den unbestimmten Rechtsbegriff der MdE auszufüllen.
 
Voraussetzung für die Anerkennung von Empfehlungen zur MdE-Bemessung als allgemeine Erfahrungssätze ist, daß sie auf wissenschaftlicher Grundlage von Fachgremien ausschließlich aufgrund der zusammengefaßten Sachkunde und Erfahrung ihrer sachverständigen Mitglieder erstellt worden sind (vgl ...) und daß sie immer wiederkehrend angewendet und von Gutachtern, Verwaltungsbehörden, Versicherungsträgern, Gerichten sowie Betroffenen anerkannt und akzeptiert werden (vgl ...).
 
Allgemeine Wertungen zur MdE bei BKen sind nur dann als "Richtwerte" iS allgemeiner Erfahrungssätze anzusehen, wenn darin die Folgen einer BK für die Erwerbsfähigkeit so weitgehend abgeklärt sind, daß eine Beurteilung durch medizinische Sachverständige im Einzelfall hinsichtlich der Anwendung dieser "Richtwerte", der Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls sowie der Prüfung, ob wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, daß diese "Richtwerte" einer erneuten Überprüfung bedürfen, ausreicht (vgl ...).
 
Dementsprechend haben sich zur Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung eine Reihe von Erfahrungswerten herausgebildet, die den Charakter von allgemeinen Erfahrungssätzen haben.
So haben zur Beurteilung der MdE bei Augenverletzungen die Deutsche Ophtalmologische Gesellschaft, der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands und der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) Grundsätze herausgegeben (...).
 
Die Bewertung von Hörverlusten richtet sich im wesentlichen nach dem "Königsteiner Merkblatt" (Empfehlungen des HVBG für die Begutachtung der beruflichen Lärmschwerhörigkeit ...).
 
Bei Hauterkrankungen sind die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft Berufs- und Umweltdermatologie in Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern (s HVBG RdSchr VB Nr 83/95) ein geeignetes Hilfsmittel (vgl ...)....“
sozialgerichtsbarkeit.de Bundessozialgericht

B 2 U 24/00 R     02.05.2001

 

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MdE-Schwankungsbreite um 5%

 
Landessozialgericht Baden-Württemberg   L 6 U 3246/14   21.05.2015  

sozialgerichtsbarkeit.de

...Wie vom BSG in ständiger Rechtsprechung vertreten, kann es sich bei der Bewertung der MdE grundsätzlich nur um eine Schätzung handeln, bei welcher der Grad der unfallbedingten MdE nicht völlig genau, sondern nur annäherungsweise feststellbar ist.
Denn anders als etwa bei dem ebenfalls zu den Grundlagen der Rentenberechnung gehörenden Jahresarbeitsverdienst lässt sich der Prozentsatz der unfallbedingten MdE in aller Regel nicht mathematisch exakt festlegen, sondern nur annähernd bestimmen. Wie ihrem Wesen nach jede Schätzung ist mithin auch der Bewertung der MdE eine gewisse Schwankungsbreite eigentümlich.
Hieraus hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass jede innerhalb der Toleranzspanne liegende Schätzung gleichermaßen rechtmäßig ist, soweit dabei bestimmte Grenzen nicht überschritten werden.
Als äußerste Grenzen der Spanne hat schon das frühere Reichsversicherungsamt Abweichungen um fünf Prozentpunkte nach oben oder nach unten angesehen. Das BSG ist dem gefolgt und hat dabei auf gesetzliche Regelungen verwiesen, nach denen eine MdE von 10 v.H. die untere Grenze dessen ist, was medizinisch und wirtschaftlich messbar sei.
Dies bedeutet, dass eine Schätzung der MdE durch den Versicherungsträger so lange als rechtmäßig anzusehen ist, als eine spätere Schätzung durch das Gericht bzw. den von ihm gehörten ärztlichen Sachverständigen nicht um mehr als fünf Prozentpunkte von der behördlichen Einschätzung abweicht.
 
Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass im Verwaltungsverfahren
die Schätzungsgrundlagen richtig ermittelt worden sind,
ferner alle für die Schätzung wesentlichen Umstände hinreichend gewürdigt sind, insbesondere die für die Schätzung relevanten Befunde vollständig und richtig erhoben sind und unverändert vorliegen,
und die Schätzung selbst nicht auf falschen oder unsachlichen Erwägungen beruht (BSG ...)....

zum Gesetzestext gesetze-im-internet.de/sgb_7/_56
 

Nachschaden

Bedeutung für die Entschädigung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung

Ein Nachschaden ist eine Gesundheitsstörung, die (zeitlich) nach dem Unfall/der Berufskrankheit eingetreten ist und nicht in ursächlichem Zusammenhang dem Unfall/der Berufskrankheit steht. Eine solche Gesundheitsstörung kann bei der Feststellung der MdE nach § 56 SGB VII nicht berücksichtigt werden, auch dann nicht, wenn sie zusammen mit den Folgen des Versicherungsfalls zu besonderen Auswirkungen führt.
 

Beispiel:

Verlust der Sehkraft des rechten Auges durch Unfall; Verlust des linken Auges später unfallunabhängig. Keine Erhöhung der MdE

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Rentenänderung

im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 73 SGB VII

gesetze-im-internet.de/sgb_7/__73

Absatz 1:

Ändern sich die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrer Feststellung, wird die Rente in neuer Höhe nach Ablauf des Monats geleistet, in dem die Änderung wirksam geworden ist.

 

Absatz 2:

Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente weg, wird die Rente bis zum Ende des Monats geleistet, in dem der Wegfall wirksam geworden ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn festgestellt wird, daß Versicherte, die als verschollen gelten, noch leben.

Absatz 3:

Bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 vom Hundert beträgt; bei Renten auf unbestimmte Zeit muß die Veränderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit länger als drei Monate andauern.
 ...

Absatz 6:

 Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.

§ 74 SGB VII - Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

gesetze-im-internet.de/sgb_7/__74

Absatz 1:

Der Anspruch auf eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens einem Jahr geändert werden. Das Jahr beginnt mit dem Zeitpunkt, von dem an die vorläufige Entschädigung Rente auf unbestimmte Zeit geworden oder die letzte Rentenfeststellung bekanntgegeben worden ist.
 

Absatz 2:

Renten dürfen nicht für die Zeit neu festgestellt werden, in der Verletztengeld zu zahlen ist oder ein Anspruch auf Verletztengeld wegen des Bezugs von Einkommen oder des Erhalts von Betriebs- und Haushaltshilfe oder wegen der Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt von Betriebs- und Haushaltshilfe nicht besteht.

 

siehe auch 

§ 48 SGB X

wesentliche Änderung der MdE

Rente als vorläufige Entschädigung 

Rente auf unbestimmte Zeit

 

Sprunggelenksverletzung und MdE

Beispiel mit Vergleichswerten der MdE-Erfahrungswerte: siehe Bayerisches LSG vom 06.11.2013, L  2 U 54/12

 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=168078

Stützrente

§ 56 Absatz 1 Satz 2 und 3 SGB VII

Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente.
Die Folgen eines Versicherungsfalls sind nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 vom Hundert mindern. Den Versicherungsfällen stehen gleich Unfälle oder Entschädigungsfälle nach den Beamtengesetzen, dem Bundesversorgungsgesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst, dem Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden, dem Häftlingshilfegesetz und den entsprechenden Gesetzen, die Entschädigung für Unfälle oder Beschädigungen gewähren.
 
 
 
Bundessozialgericht   B 2 U 21/06 R   20.03.2007  
"...Der Unfallversicherungsträger, der für den zweiten Versicherungsfall zuständig ist, ist an die Anerkennung des ersten Versicherungsfalls durch den dafür zuständigen Unfallversicherungsträger sowie dessen verbindliche Festsetzung der MdE gebunden. Diese enge Verknüpfung zwischen den Stützrenten wird auch dadurch deutlich, dass der für den ersten Versicherungsfall zuständige Unfallversicherungsträger zu dem Rechtsstreit wegen der Stützrente aus dem zweiten Versicherungsfall notwendig beizuladen ist, wenn hinsichtlich des ersten Versicherungsfalls keine Festsetzung der MdE durch den zuständigen Unfallversicherungsträger erfolgt ist, weil die Entscheidung über die sich wechselseitig bedingenden Stützrenten nur einheitlich ergehen kann...."

 

Vorschaden und MdE

 

Vorbestehende Gesundheitsschäden und Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit   BSG Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R openjur.de

Definition Vorschaden

Bestanden bei dem Versicherten vor dem Versicherungsfall bereits gesundheitliche, auch altersbedingte Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit (sog Vorschäden), werden diese nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und der einhelligen Auffassung in der Literatur für die Bemessung der MdE berücksichtigt, wenn die Folgen des Versicherungsfalles durch die Vorschäden beeinflusst werden.
 
Denn Versicherte unterliegen mit ihrem individuellen Gesundheitszustand vor Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (...). Dies verlangt § 56 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 SGB VII, wonach die "infolge" des Versicherungsfalls eingetretene Beeinträchtigung des Leistungsvermögens und die dadurch verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens maßgeblich sind.
 
Dass für die Bewertung der MdE nicht auf eine gesunde Vergleichsperson, sondern auf die individuellen Verhältnisse des Versicherten abgestellt wird, hat nichts mit Kausalitäts- oder Zurechnungserwägungen zu tun, sondern beruht darauf, dass sich - wie oben ausgeführt - der Versicherungsschutz auf die Person des Versicherten und seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls bezieht und die speziell bei ihm durch den Versicherungsfall hervorgerufene Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens entschädigt werden soll.
 
 

Vorschaden - Dasselbe oder ein paariges Organ betroffen

Typischerweise ist eine derartige Beeinflussung anzunehmen, wenn durch zwei Schäden bzw Erkrankungen dasselbe Organ oder dieselbe Körperfunktion betroffen ist, was insbesondere bei paarigen Organen anzunehmen ist.
 
Hatte ein Versicherter zB sein linkes Auge vor dem Versicherungsfall verloren und verliert er durch den Versicherungsfall auch noch das rechte Auge, sind die Auswirkungen des Versicherungsfalls auf die Erwerbsfähigkeit erheblich schwerwiegender als in dem Fall, in welchem ein gesunder Versicherter durch den Versicherungsfall (nur) ein Auge verliert.
 
Auch wenn ein bestimmtes Organ zB die Lunge durch eine Tuberkulose vorgeschädigt ist und die BK der Silikose hinzutritt (vgl BSGE 9, 104, 110), kann die Lungenfunktion insgesamt schwerer betroffen sein als bei einem bis auf die Silikose lungengesunden Versicherten.
 
Unter Umständen kann die Folge einer BK oder eines Arbeitsunfalls für die MdE beim Zusammentreffen mit einem Vorschaden weniger gewichtig sein, zB wenn ein durch einen Privatunfall Fußamputierter durch einen Arbeitsunfall den Unterschenkel verliert, oder der Betroffene kann sogar besser gestellt sein als vor dem Arbeitsunfall (vgl Beispiel bei Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, ).

 

Vorschaden - Maßstab/Vergleich

Für die Bemessung der MdE bei Vorschäden ist die bei dem Verletzten vor dem Versicherungsfall bestandene Erwerbsfähigkeit zugrunde zu legen und mit 100 vH einzusetzen.

 

Die durch den Versicherungsfall bedingte Einbuße dieser individuellen Erwerbsfähigkeit ist in einem bestimmten Prozentsatz davon auszudrücken (BSGE ...).

Die Berücksichtigung von Vorschäden keineswegs auf die Schädigung paariger Organe oder die Betroffenheit desselben Organs oder derselben Körperfunktion beschränkt.
 
Auch andere Vorschäden, die die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen, können im Sinne einer Beeinflussung Auswirkungen auf die durch den Versicherungsfall selbst hervorgerufene Einschränkung der Leistungsfähigkeit haben.  ... Es liegt auf der Hand, dass eine wechselseitige Beeinflussung von Vorschäden und Unfallschäden mit Auswirkungen auf das körperliche und geistige Leistungsvermögen und damit auf die Arbeitsmöglichkeiten im allgemeinen Erwerbsleben auch in anderen Fallgestaltungen berücksichtigt werden muss. So kann etwa ein durch einen privaten Unfall beinamputierter und daher auf den Gebrauch von Gehstützen angewiesener Mensch durch ein beruflich erworbenes Hautleiden, welches ihm den Gebrauch der Gehstützen erschwert, stärker betroffen sein, als ein beingesunder Versicherter mit einem gleichen Hautleiden.

Die Beurteilung derartiger (wechselseitiger) Beeinflussungen obliegt in erster Linie medizinischen Sachverständigen, wobei nach exakter Feststellung aller Vorschäden und der durch den Arbeitsunfall oder die BK verursachten Schäden auf dem jeweiligen medizinischen Fachgebiet, die Beurteilung der genannten Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit bei Betroffenheit mehrerer Organe oder Körperfunktionen am ehesten einem Arzt für Arbeitsmedizin bzw Sozialmedizin anzuvertrauen sein dürfte.

Wesentliche Änderung der MdE

Als wesentlich ist eine Änderung der Erwerbsfähigkeit in der Regel nur dann anzusehen, wenn sie mehr als 5 vH beträgt (BSGE 32, 245). Der UVTräger darf daher z. B. eine Rente auf unbestimmte Zeit von 20 vH nicht entziehen, wenn die MdE infolge einer Besserung der Unfallfolgen auf 15 vH gesunken ist.
 
beachte § 73 Absatz 3  SGB VII
gesetze-im-internet.de/sgb_7/__73
 
siehe auch Rentenänderung
 

Zukunftsrisiko

Bedeutung für die MdE in der Gesetzlichen Unfallversicherung
Für die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist nicht die künftige (hypothetische) Entwicklung der Schädigungsfolge maßgeblich. Auch bei einer Verschlimmerung der Schädigungsfolgen ist nur der im Zeitpunkt der Feststellung maßgebende gegenwärtige und vergangene Zustand zu bewerten (BSGE 21, 75,77).

siehe auch

MdE

Verschlimmerung der Unfallfolgen

wesentliche Änderung der MdE

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