Abtretung

von Sozialleistungen


Wo  ist die Abtretung von Sozialleistungen gesetzlich geregelt?

 

siehe § 53 SGB I  :

Gesetzestext
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__53.html

BSG zum Erfordernis der Schriftform https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133745

Klauseln in den üblichen Darlehensverträgen oft wirkungslos, weil abgetretene Sozialleistung nicht hinreichend bestimmt angeführt wird.


vgl. auch Pfändung

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