Auszahlung der Geldleistungen

der Sozialversicherung

§ 47 SGB I (kostenfrei auf ein Bankkonto oder an den Wohnsitz)

kostenfrei, Sonderregelungen für ausländische Konten


SGB I - Gesetzestexthttp://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__47.html

§ 41 SGB I

Fälligkeit der Leistungen

Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.


SGB I - Gesetzestext http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__41.html

§ 96 SGB VII

Absatz 1:

Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. Bei Zahlung auf ein Konto ist die Gutschrift der laufenden Geldleistung, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingehenden Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur Verfügung gestellt worden ist. Für die rechtzeitige Auszahlung im Sinne von Satz 1 genügt es, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann.

Absatz 2:

Laufende Geldleistungen können mit Zustimmung der Berechtigten für einen angemessenen Zeitraum im voraus ausgezahlt werden.

 

zum Gesetzestext http://gesetze-im-internet.de/sgb_7/__96.html

 

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