Dritter Ort

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung


BSG, Urteil vom 9. 12. 2003 – B 2 U 23/03 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=19043

Nach § 8 Absatz 2 SGB VII ist auch der mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängende unmittelbare Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit unfallversichert.

Allerdings steht nicht schlechthin jeder Weg unter Versicherungsschutz, der zur Arbeitsstätte hinführt oder von ihr aus begonnen wird. Vielmehr muss ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Zurücklegung des Weges bestehen, d. h. die Zurücklegung des Weges muss wesentlich dazu zu dienen bestimmt sein, den Ort der Tätigkeit oder nach Beendigung der Tätigkeit die eigene Wohnung oder einen andern Endpunkt des Weges von dem Ort der Tätigkeit zu erreichen.
Anderer Grenzpunkt als der Ort der Tätigkeit kann auch ein sog dritter Ort sein, wenn die Länge des Weges in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zu oder von dem Ort der Tätigkeit zurückgelegten Weg steht (stRspr, zuletzt BSG SozR 3-2700 § 8 Nr 6, 13 und 14).
Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr 4 und 16, jeweils mwN).
Fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200 § 550 RVO Nr 21 mwN; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr 10 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 40/02 R -).
 

2-Stundengrenze

Bundessozialgericht   B 2 U 16/14 R   05.07.2016  

 

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189299

 

"...Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Ort erst dann zu einem sog dritten Ort wird, von dem aus ein versicherter Weg zur Arbeitsstätte angetreten werden kann, wenn der Versicherte sich dort zwei Stunden oder länger aufhält. Voraussetzung für den Versicherungsschutz auf einem Weg von einem sog dritten Ort zur Arbeitsstätte ist, dass die Dauer des dortigen Aufenthalts so erheblich ist, dass der vorangegangene Weg zu diesem Ort eine selbstständige Bedeutung erlangt und deshalb nicht mehr in einem rechtlich erheblichen Zusammenhang mit der Aufnahme der Arbeit an der Arbeitsstätte steht. Nachdem zunächst hierfür keine einheitliche Zeitgrenze bestand, hat der Senat seit seiner Entscheidung vom 5.5.1998 ... auf eine Aufenthaltsdauer an dem dritten Ort von zwei Stunden und mehr abgestellt. Er hat damit der in der Literatur geübten Kritik (...) an den zuvor bestehenden unterschiedlichen zeitlichen Grenzen für den Wegfall des Versicherungsschutzes bei einer Unterbrechung des direkten Weges zur Arbeitsstätte einerseits und dem Versicherungsschutz auf einem Weg nach und von einem sog dritten Ort andererseits Rechnung getragen. ...

Notizen


  • AUFSATZ BENZ: Abkehr von Unterscheidung nach pseudobetriebsdienlichem Zweck, Wiederaufleben V-Schutz bei Erreichen des normalen Wegs und von " Rückweg teilt Schicksal des Hinwegs" gefordert 13/03,1178 
  • BSG lehnt eine mathematische Angemessenheitsformel ab. Maßgeblich weiter Verrichtungen am Dritten Ort, Zeitaufwand, Beschaffenheit/Zustand der Wege 1/2006, 5
  • Bayerisches LSG: "Das BSG stellte jedoch auch klar: Wege zum Ort der Tätigkeit, die nach einer rein eigenwirtschaftlichen Verrichtung vom dritten Ort angetreten werden, stehen unter Versicherungsschutz, wenn die Länge des Weges in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zur Arbeitsstätte zurückgelegten Weg steht. Das Vorliegen betriebsdienlicher Motive ist zu prüfen, wenn der Weg zum oder vom dritten Ort unverhältnismäßig, unangemessen länger als von der Wohnung zum oder vom Ort der Tätigkeit ist (BSG vom 2. Mai 2001, Az.: B 2 U 33/00 R). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, so dass unter Zugrundelegung dieser Grundsätze Versicherungsschutz zu bejahen ist. Zwar war der Zweck des Besuchs bei der Familie L. rein eigenwirtschaftlich, doch dauerte die Unterbrechung insgesamt mehr als zwei Stunden. Dabei war der Weg von der Wohnung der Bekannten in der L.straße in M. zur Arbeitsstätte in N. mit 2,6 km insgesamt kürzer als von dem Wohnort des Klägers zur Arbeitsstätte (7,5 km). Die Länge des Weges steht damit in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zur Arbeitsstätte zurückgelegten Weg. Da der Kläger zur Überzeugung des Senats nochmals auf dem Weg zur Arbeitsstätte war, ist der innere Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit auf dem Rückweg zur Arbeitsstätte gegeben."
    Bayerisches Landessozialgericht   L 2 U 366/05   28.02.2007  

FREUNDIN 
  • Statt zur 314 km entfernten Familienwohnung (Eltern) zu den 303 km entfernten Eltern der FREUNDIN gefahren. Zum gesetzlich festgelegten Grenzpunkt Familienwohnung gibt es keinen DRITTEN ORT! SG Berlin, HVBG Info 2005, 99 

wieder/noch auf normalem Weg 
  • private Unterbrechung Vers.-schutz beginnt danach nicht mit Erreichen der üblichen Wegstrecke 13/86 , 902 
  • Bei Freundin viermal wöchentlich übernachtet = >kein Lebensmittelpunkt; aber versichert, weil Verletzter wieder auf Teilstück des normalen Weges von Wohnung zur Arbeit, Info 9/83, BSG,
  • Weg zum Zahnarzt wegen akuter Zahnschmerzen versichert, weil noch auf Wegabschnitt des gewöhnlichen Weges ,Info 5/84, 22 
  • Weg von nach Schicht zum Wohnwagen , um auszuschlafen, versichert (VB 1/83,) weil ursprünglicher Hinweg wieder erreicht 

Arbeit=> Eltern=> Freundin=> Eltern 
  • Mit Bus zunächst zu Eltern, dort Motorrad geholt und zur Freundin, um Videos zu sehen und anschließend nach Hause - kein dritter Ort (LSG, Info 20/88, 1558)
bei Freundin übernachtet => Eltern=> Arbeit
  • Fahrt von Freundin (Übernachtung) zu Eltern (Lebensmittelpunkt), um sich dort für Arbeit umzuziehen = unversichert 13/92, 1170 

Weg zu Freizeitveranstaltung 
  • Grundschüler fährt von Schule nicht zu 34 Kilometer entfernten Wohnort, sondern zu 10 Kilometer entfernter Tante wegen Geburtstagsfeier = unversichert, Info 12/83, 49 
  • Kirchweihfest, von Frühschicht um 13.00 Uhr zum Fest, dann nach Ende des Festes gegen 1.40 Uhr zur Arbeitsstätte, Schichtbeginn 5. 00 Uhr = unversichert 15/91, 1332 
  • Geschäftsmann fährt nach mehrtägiger Dienstreise von Messe Düsseldorf zu seinen Eltern (Dortmund), nicht versichert, 94, 2750 
  • Haus von Verwandten während Montageeinsatz aufgesucht, um dort Familie zu treffen LSG 5/96, 326 

Verhältnis der Wege 
  • Auch versichert, wenn nahezu 50 Prozent länger, aber nur wenige Minuten zeitlicher Mehraufwand VB 21/78 
  • Übernachtung bei Braut, kein angemessenes Verhältnis = unversichert, 7 Kilometer gegenüber 1 Kilometer üblichen Weg, BSG 8/92, 658 
  • Von Arzt/Klinik zu Kunden gefahren, 40 Kilometer länger = versichert, weil nicht so erheblich vom üblichen Weg unterschieden , BSG HV Dok 372.1 27.10.87 
  • Statt 1, 1 Kilometer von Wohnung zur Arbeit, 31 Kilometer von Krankenhaus (Schilddrüsenbehandlung < Stunden) zu Arbeit versichert, weil nicht ungewöhnlich langer Weg, Info 30/89, 2417 
  • Von Arbeit zu Preisskatveranstaltung , Wegstrecke/Fahrtdauer annähernd gleich, außer Wechsel von Arbeit in Privatbereich keine weiteren privaten Beweggründe = versichert 92, 760

siehe auch Wegeunfall

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