Ärztliche Kunstfehler 

Haftung der gesetzlichen Unfallversicherung bei... der Heilbehandlung

 

Siehe

mittelbare Unfallfolge


Durchgangsarzt,

Verantwortung des UV-Trägers für die Qualität der Heilbehandlung

Anspruchsübergang des Anspruchs auf Schadensersatz des Betroffenen

Urteil des BGH vom 29.11.2016 - zivilrechtliche Mithaftung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung für Fehler des Durchgangsarztes bei der Erstversorgung

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=77061&pos=0&anz=1

"Leitsatz

 

1. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnen mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften (Aufgabe der Rechtsprechung zur "doppelten Zielrichtung", vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2008, VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 23 und BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974, III ZR 131/72, BGHZ 63, 265, 273 f.).

 

2. Eine Erstversorgung durch den Durchgangsarzt ist ebenfalls der Ausübung eines öffentlichen Amtes zuzurechnen mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften (Aufgabe BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974, III ZR 131/72, BGHZ 63, 265).

 

3. Bei der Bestimmung der Passivlegitimation ist regelmäßig auf den Durchgangsarztbericht abzustellen, in dem der Durchgangsarzt selbst die "Art der Erstversorgung (durch den D-Arzt)" dokumentiert."

 

Zu den auf die Erstversorgung folgenden durchgangsärztlichen Behandlungen:

"... Dem steht nicht entgegen, dass die ärztliche Heilbehandlung regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG ist. Die Erstversorgung wird in § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII getrennt von der ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung aufgeführt. Dies gilt auch für die §§ 6, 9, 10, 11 des Vertrags 2008, wonach bei Arbeitsunfällen die Heilbehandlung als allgemeine Heilbehandlung oder als besondere Heilbehandlung durchgeführt und die Erstversorgung davon unterschieden wird. Dies ist ein Indiz, dass an sie andere Rechtsfolgen geknüpft werden können als an die nach der Erstversorgung folgenden ärztlichen Behandlungen (vgl. Nußstein, aaO, 166). ..."

 

weitere Entscheidung des BGH vom 20.12.2016 - ZR 395/15

Eine Verpflichtung zur Beratung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen Behandlungsfehlern besteht für die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Im KV-Recht gilt:

§ 66 SGB V : Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern

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A          B          C          D          E        

 

F           G          H          I           J 

 

K           L          M         N          O   

      

P         Q           R          S           T          

 

U           V         W         Z