Heilbehandlung

als Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung

Heilbehandlung im SGB VII
  § 27 Umfang der Heilbehandlung
  § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
  § 29 Arznei- und Verbandmittel
  § 30 Heilmittel
  § 31 Hilfsmittel
  § 32 Häusliche Krankenpflege
  § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
  § 34 Durchführung der Heilbehandlung

Grundsatz § 26 SGB VII

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__26.html

 

§ 27 SGB VII:


Absatz 1:

Die Heilbehandlung umfasst insbesondere

 
  1.  Erstversorgung,
  2.  ärztliche Behandlung,
  3.  zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz,
  4.  Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
  5.  häusliche Krankenpflege, 
  6. Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen,
  7. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 42 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunten Buches.
 
SGB IX - Gesetzestext https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__42.html

 
 

§ 34 SGB VII Durchführung der Heilbehandlung

Gesetzestext https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__34.html
 

(1)
Die Unfallversicherungsträger haben alle Maßnahmen zu treffen, durch die eine möglichst frühzeitig nach dem Versicherungsfall einsetzende und sachgemäße Heilbehandlung und, soweit erforderlich, besondere unfallmedizinische oder Berufskrankheiten-Behandlung gewährleistet wird. Sie können zu diesem Zweck die von den Ärzten und Krankenhäusern zu erfüllenden Voraussetzungen im Hinblick auf die fachliche Befähigung, die sächliche und personelle Ausstattung sowie die zu übernehmenden Pflichten festlegen. Sie können daneben nach Art und Schwere des Gesundheitsschadens besondere Verfahren für die Heilbehandlung vorsehen.
 
(2) Die Unfallversicherungsträger haben an der Durchführung der besonderen unfallmedizinischen Behandlung die Ärzte und Krankenhäuser zu beteiligen, die den nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten Anforderungen entsprechen.
 
(3) Die Verbände der Unfallversicherungsträger sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (Kassenärztliche Bundesvereinigungen) schließen unter Berücksichtigung der von den Unfallversicherungsträgern gemäß Absatz 1 Satz 2 und 3 getroffenen Festlegungen mit Wirkung für ihre Mitglieder Verträge über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte und Zahnärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist rechtzeitig vor Abschluß Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern in den Verträgen die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten geregelt werden sollen.
 
(4) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben gegenüber den Unfallversicherungsträgern und deren Verbänden die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die Durchführung der Heilbehandlung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht.
 
(5) Kommt ein Vertrag nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht zustande, setzt ein Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. Wird ein Vertrag gekündigt, ist dies dem zuständigen Schiedsamt schriftlich mitzuteilen. Kommt bis zum Ablauf eines Vertrags ein neuer Vertrag nicht zustande, setzt ein Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten nach Vertragsablauf den neuen Inhalt fest. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrags bis zur Entscheidung des Schiedsamts vorläufig weiter.
 
(6) Die Verbände der Unfallversicherungsträger und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bilden je ein Schiedsamt für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung. Das Schiedsamt besteht aus drei Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und drei Vertretern der Verbände der Unfallversicherungsträger sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. § 89 Abs. 3 des Fünften Buches sowie die aufgrund des § 89 Abs. 6 des Fünften Buches erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend.
 
(7) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsämter nach Absatz 6 führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
 
(8) Die Beziehungen zwischen den Unfallversicherungsträgern und anderen als den in Absatz 3 genannten Stellen, die Heilbehandlung durchführen oder an ihrer Durchführung beteiligt sind, werden durch Verträge geregelt. Soweit die Stellen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ausführen oder an ihrer Ausführung beteiligt sind, werden die Beziehungen durch Verträge nach § 21 des Neunten Buches geregelt.
 

Hilfsmittel

als Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 3 U 73/06 - 29.08.2006

Hilfsmittel sind alle ärztlich verordneten Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsschäden mildern oder ausgleichen ( § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ) .

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haben Versicherte unter Beachtung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Der Unfallversicherungsträger hat nach § 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB VII frühzeitig Hilfen zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bereitzustellen.

§ 4 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX, der nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Vorschrift des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten ist, bestimmt, dass Leistungen zur Teilhabe die notwendigen Sozialleistungen umfassen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbstständige und selbst bestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Maßgeblich für die Frage nach der Geeignetheit eines Mittels ist, ob die maßgeblichen Rehabilitationszwecke damit erreicht werden können.

Eine Beschränkung auf Festbeträge nach § 31 Abs. 1 Satz 3 SGB VII ist damit bei Hilfsmitteln nur möglich, wenn das Ziel der Heilbehandlung mit Festbeträgen zu erreichen ist, was sich auch aus dem Verweis auf § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ergibt.

Maßgeblich bleibt der Grundsatz des § 26 SGB VII, dass die Heilbehandlung "mit allen geeigneten Mitteln zu erbringen ist" (vgl. hierzu Benz, in Hauck/Noftz, SGB VII, Kommentar, § 29, Rn. 4a).

Für die gesetzliche Unfallversicherung gilt der Grundsatz einer optimalen Rehabilitation. Die Grenze ist allein die Geeignetheit des Mittels, sodass im Konfliktfall zwischen Qualität der medizinischen Versorgung und Kostenreduzierung im Regelfall der Qualität der medizinischen Versorgung Vorrang einzuräumen ist (vgl. hierzu auch Urteil LSG Rheinland-Pfalz vom 11.10.2005 - L 3 U 273/04).

Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung kommt der sozialen Rehabilitation (Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) eine gleichberechtigte Bedeutung neben anderen Zielsetzungen zu. Nach § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX sind Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben. Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben umfassen nach § 58 Nr. 1 SGB VII Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen sowie nach Nr. 2 des § 58 SGB VII Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen. Zu berücksichtigen ist damit jedenfalls auch der persönliche Lebensbereich des Versicherten, soweit er in die Gesellschaft hinein wirkt und die Tätigkeit auch unter Nichtbehinderten üblich ist...

Psychotherapeutenverfahren

der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung 

 

Der zuständige Landesverband der DGUV beteiligt auf Antrag

  • für Psychotherapie approbierte Psychotherapeuten und Ärzte
  • mit traumatherapeutischer Fortbildung/Qualifikation (gemäß den Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zur Beteiligung am Psychotherapeutenverfahren)
  • die sich verpflichten, die Betroffenen entsprechend der Handlungsanleitung zum Psychotherapeutenverfahren zu behandeln und mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern zusammen zu arbeiten.

Das Verfahren folgt der Devise rasch einsetzend und effektiv:

  • z. B. Beginn der ambulanten Therapie innerhalb einer Woche nach Auftragserteilung durch den Unfallversicherungsträger
  • Sitzungsfrequenz wöchentlich bzw. maximal zweiwöchentlich
  • Maximal 5 Stunden probatorische Behandlung, danach maximal 10 Stunden Weiterbehandlung mit möglicher Verlängerung um bis zu 15 weitere Stunden.
  • Nach der Präambel der Anforderungen sollen die Behandlungsverfahren evidenzbasierten und AWMF-Leitlinien gerechten Erkenntnissen entsprechen.
  • Zeitnahe Kommunikation mit dem Unfallversicherungsträger mittels Berichterstattung (Erst-, Folge-, Abschluss-. Verlaufs- oder Kurzbericht), um dem Unfallversicherungsträger zu ermöglichen, die evtl. problematische Wiedereingliederung zu steuern.

DGUV-Dokumente:

  • Anforderungen für das Psychotherapeutenverfahren
  • Handlungsanleitung der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zum Psychotherapeutenverfahren
  • Anlage zu den "Anforderungen"
  • Praxistipps zum Psychotherapeutenverfahren
  • Formulare für die Berichterstattung

(Details siehe https://www.dguv.de/de/suche/index.jsp?query=psychotherapeutenverfahren)


Unabhängig davon:

Mögliche Behandlungsverfahren

 

Stabilisierung Vorbereitung
Edukation Affektregulation
Konfrontationstherapie   in sensu
in vivo EMDR
Habitationstraining Bewältigungsstrategien
Neuorientierung
Rückfallprophylaxe
Organisation des Helfersystems Rückkehr in Beruf

 

Methoden nach (c) Maercker ( Trauma und Traumafolgestörungen)

prolongierte Exposition
narrative Exposition
kognitive Verarbeitungstherapie
kognitive PTBS-Therapie
EMDR

 

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