Erstattungsanspruch und Bindungswirkung der Verwaltungsentscheidung


In Bezug auf Erstattungsstreitigkeiten zwischen dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung.

Fallgruppe 1.

Erstattungsgläubiger erteilt den Bescheid und macht bei dem für zuständig gehaltenen Leistungsträger den Erstattungsanspruch geltend.

UV-Träger erbringt Leistungen in der Annahme der eigenen Zuständigkeit. Später stellt er gegenüber dem Betroffenen fest, dass er zu Unrecht geleistet hat (Abgrenzungsbescheid). UV-Träger fordert Erstattung seiner Aufwendungen von der Krankenkasse.

BSG-Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14508

=> UV-Träger kann sich NICHT auf die Bindungswirkung seines Bescheides gegenüber der Krankenkasse berufen.
 

Fallgruppe 2.

Erstattungsschuldner erteilt den (ablehnenden) Bescheid an den Betroffenen. Der sich für unzuständig haltende Leistungsträger macht den Erstattungsanspruch geltend.

Krankenkasse erbringt Leistungen in der Annahme der eigenen Zuständigkeit. Der UV-Träger stellt gegenüber dem Betroffenen fest, dass ein Leistungsanspruch nicht besteht  Krankenkasse fordert Erstattung der Aufwendungen vom UV-Träger.

=> UV-Träger kann sich auf die Bindungswirkung seines Bescheides gegenüber der Krankenkasse berufen. Grenzen siehe Urteilsbegründung.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 16/3 U 176/11
  • B 2 U 16/16 R  anhängig (http://www.bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_Rechtsfragen/anhaengige_rechtsfragen_Senat_02.html - abgerufen 12.07.2017)
    Bindungswirkung eines ablehnenden Bescheides des Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Versicherten auch im Erstattungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Unfallversicherungsträger? 

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