Witwenbeihilfe
der gesetzlichen Unfallversicherung
Variante 1:
§ 71 Absatz 1 SGB VII:
Voraussetzung:
- Tod der versicherten Person ist nicht Folge des Versicherungsfalls
- Anspruch auf Rente von mindestens 50 % (infolge eines oder mehrerer Versicherungsfälle)
- keine Versorgungsehe (§ 65 Absatz 6 SGB VII)
Leistung: 40 % des im Todeszeitpunkt maßgeblichen JAVs
Zuständigkeitsregelung, wenn mehrere Unfallversicherungsträger beteiligt sind: § 71 Absatz 2 SGB VII
Zuständigkeitsregelung, wenn mehrere Unfallversicherungsträger beteiligt sind: § 71 Absatz 2 SGB VII
Variante 2:
§ 71 Absatz 4 SGB VII
Voraussetzung:
- Tod der versicherten Person ist nicht Folge des Versicherungsfalls
- Mehr als zehn Jahre Bezug einer* Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vom Hundert oder mehr
- *lies dazu z. B. Kasseler Kommentar
- Versicherte Person war infolge des Versicherungsfalls gehindert, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben
- dadurch ist die Versorgung der Hinterbliebenen um mindestens 10 vom Hundert gemindert
- Ermessensleistung! Härtefall!
Leistung:
- Laufende Beihilfe anstelle der einmaligen Beihilfe
- Höchstgrenze: Höhe einer Witwer- /Witwenrente
- Die Vorschriften für Hinterbliebenenrenten finden Anwendung (Einstellung bei Wiederheirat, Wiederaufleben, Höchstbetrag, Versorgungsehe, Einkommensanrechnung, Anpassung...)
- vgl § 71 SGB VII Gesetzestext gesetze-im-internet.de
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