Dienstreisen

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

 
Auf Dienstreisen ist zwischen Betätigungen zu unterscheiden, die mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen, und solchem Verhalten, das der privaten Sphäre des Reisenden zugehörig ist.
 
So lassen sich gerade bei längeren Dienstreisen im Ablauf der einzelnen Tage in der Regel Verrichtungen unterscheiden, die mit der Tätigkeit für das Unternehmen wesentlich im Zusammenhang stehen, und solche, bei denen dieser Zusammenhang in den Hintergrund tritt.
 
Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Versicherte rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen widmet. 
Allerdings kann auch bei nicht unmittelbar zur versicherten Tätigkeit gehörenden Verrichtungen ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis am Ort der auswärtigen Tätigkeit in der Regel eher anzunehmen sein als am Wohn- oder Betriebsort (BSGE 8, 48, 49 ff; BSG SozR Nr 3 zu § 548 RVO aF; BSGE 39, 180, 181 = SozR 2200 § 548 Nr 7; BSG SozR 2200 § 548 Nr 21, 33; BSGE 50, 100, 101 = SozR 2200 § 548 Nr 50; SozR 3-2200 § 539 Nr 17; SozR 3-2200 § 548 Nr 25; BSG Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 17/97 R - HVBG-Info 1998, 2715; Brackmann/Krasney, aaO § 8 RdNr 88, 100). 
 
Aber auch an sich private Tätigkeiten, wie z. B. Schlafen, Duschen usw., können der betrieblichen Tätigkeit ausnahmsweise dann zugeordnet werden, wenn sich im Verlauf der betreffenden Handlung besondere Gefahrenmomente im Bereich des auswärtigen Ortes realisieren und dadurch der Unfall ausgelöst wird (vgl BSG SozR 2200 § 548 Nr 95 für Fälle der körperlichen Reinigung bei Dienstreisen; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr 2 für Fälle der Nahrungsaufnahme bei Dienstreisen).

BSG Urteil vom  18.03.2008 - B 2 U13/07 R:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=80337
 
Als dienstreisebedingt und damit in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehend sind nur solche Unfallgefahren zu bewerten, die sich nach Art und Ausmaß von den vielfältigen Risiken abheben, denen jeder Mensch ausgesetzt ist.
(Es kommt also nicht mehr auf die Verhältnisse des individuell betroffenen Versicherten an. 

Notizen



Dienstreise oder Wegeunfall:
  • Verl. wohnte bereits 4 Monate in Hotelpension - 03/2817,
  • Monteure mit ständig wechselnden Einsatzstellen und Unterbringungen (Bau- Montagearbeiter, Rechtsreferendare, die jeweilige Tätigkeitsstätte ist als regelmäßige Arbeitstätte anzusehen, deshalb Weg nach § 550 RVO, endet an Außentür des Unterkunftsgebäudes 35/02, 3293
  • Heimarbeitsplatz, weit entfernt (Übersetzerin von Büchern) im Ausland an der See => Reise zu PC-Schulung in den Verlag = Dienstreise 98/342
  • Urlaubsrückfahrt: geplant: betrieblicher Einschub, Unfall noch auf Teilstück des Urlaubswegs = unvers. 28/00,2611
innerer Zusammenhang (betrieblicher Zweck)

  • Fortbildungsveranstaltung von Röntgen-MTA besucht aus eigenem Anlass ; kein Auftrag des AG, Ziel müsste sein: Verbesserung der Leistungsfähigkeit im Beruf; Nicht erfüllt - unvers. 99,301

  • Berufskraftfahrer vergisst Bluthochdrucktabletten, weicht nach Antritt einer mehrtägigen Speditionsfahrt vom Betriebsweg ab, um nach Hause zu fahren= vorrangig eigenwirtschaftlich, auch wenn zur Erhaltung der Fahrtüchtigkeit erforderlich Breithaupt 2004,205

  • nach Ankunft am Geschäftsort 3 Stunden dienstliche Belange erledigt, danach 2 Tage und 2 Nächte privaten Familienbesuch angehängt=> spätere Heimfahrt ist keine Fortsetzung der Geschäftsreise, sondern Heimfahrt von eigenwirtschaftlicher Tätigkeit BSG UVR 6/2007, 353

Geschäftsessen

  • Gespräche in Gaststätte über Berufsleben und berufsbezogene Themen stellen allein inneren Zusammenhang nicht her; 25/97, 2352

  • GF einer Baufirma, der in die DDR (1990) gefahren war, um geschäftliche Verbindungsmöglichkeiten auszuloten = vers. auch ohne konkret beabsichtigten Vertragsabschluß/Geschäftsbesprechung LSG 95, 1973
  • Vorstandsassistent beim Skifahren , Trennung in privaten und geschäftlichen Bereich nicht möglich; Auftrag: aktiv begleiten und Ausbau von Geschäftsbeziehungen; = > vers.; BSG, 24/97, 2272
  • Dachdeckermeister bei privatem Mittagsessen mit Architekt unvers. (keine Anhaltspunkte für betriebliche Tätigkeit) 17/87, 1317
  • Verpflichtende Teilnahme an Arbeitsessen –Verständigung der 11 Teilnehmer aus mehreren Ländern in englisch – laut Tagungsprotokoll als Plenarsitzung – anaphylaktischer Schock wegen Verzehr nusshaltiger Lebensmittel (Gundel- Palatschinken)= AU.  Sachlicher Zusammenhang zwischen dem Abendessen des Versicherten und seiner versicherten Tätigkeit gegeben, weil das Abendessen nicht nur der Nahrungsaufnahme diente, sondern zugleich ein Teil der Tagung war, an der der Versicherte im Auftrag seines Unternehmens teilnahm. Denn das Abendessen war als Arbeitsessen zugleich eine Plenarsitzung im Rahmen der Tagung im Anschluss an die vorherigen Arbeitsgruppen. Vor dem Hintergrund dieser besonderen Umstände ist es auch nicht möglich, zwischen der Teilnahme an der Plenarsitzung und dem Abendessen als solchem iS einer gemischten Tätigkeit zu unterscheiden, weil der Versicherte während seiner Dienstreise essen musste und es sich um ein typisches, durch die betrieblichen Umstände im obigen Sinne vorgegebenes Essen handelte. Der Versicherte war praktisch gezwungen, an dem Abendessen teilzunehmen, wenn er etwas essen wollte, und konnte damit weder den Ort noch die näheren Umstände des Essens bestimmen. Diese waren vielmehr durch die Tagungsorganisation vorgegeben. 
    Bundessozialgericht   B 2 U 8/06 R   30.01.2007  
  • Weg zur Nachtruhe ( z. B. von geselligem Beisammensein im Hotelfoyer) unvers., es sei denn betriebliches Gefahrenmoment BSG 92, 2421
  • Baden im Swimmingpool - im Rahmen einer geschäftlich geprägten Abendveranstaltung. Baden gehört ebenso wie Essen und Trinken, der Verzehr von Genussmitteln oder das Rauchen zum privaten unversicherten Bereich, LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2008, L 14 U 45/06
  • Sales-Meeting ausgesuchter Führungs- und Vertriebskräfte mit frei gestellter Teilname an einem Fecht-Workshop https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186163&s0=dienstreise&s1=duschen&s2=&words=&sensitive=

Körperhygiene
  • Saunabesuch unversichert 30/89, 2423
  • zur arbeitsbedingt erforderlichen Körperreinigung, Breith. 90. 39
  • Duschen im Hotel, Ausrutschen in der Dusche; unvers. , keine wesentlich mitwirk. Betriebsursache Dok 374. 285; 7.2.86// nicht bei Monteur nach staubbelasteter Arbeit (Schmutz und Glaswolle)20/02,1891 /// auch bei Behinderter kein Erbarmen 22/02, 51 
  •  Baden eines Busfahrers im Meer vers. 25/90, 2133 
  • Schleswig-Holsteinisches LSG vom 10.03.2008 - L 8 U 50/07
    Eine beabsichtigte interne Besprechung zwischen einem Flugkapitän und seinem Co-Piloten nach einem Flug (sog. "Debriefing") begründet als rein unternehmensinternes Gespräch zwischen Betriebsangehörigen kein ausreichendes
    betriebliches Interesse an der Körperreinigung. Dieser Vorgang ist nicht vergleichbar mit einer anschließenden größeren dienstlichen Veranstaltung mit unternehmensfremden Personen. Auch wenn der Versicherte nach einer Flugdienstzeit von ca
    10 1/2 Stunden und einer Fahrt zum Vertragshotel in einem nichtklimatisierten Bus stark verschwitzt war und die Kleidung wechseln wollte, kann kein betriebliches Interesse herstellen, diente das Duschen der allgemeinen körperlichen Erfrischung und damit überwiegend privaten Interessen.
Wege zum/vom Essen
  • Am Entsendeort ist Weg vom 3. Ort versichert, wenn er nicht ungewöhnlich länger ist 92/ 1982
  • Weg vom Restaurant zum Hotel : keine 2-Stundengrenze VB 255/81
  • 2-Stunden in Gaststätte -Spaziergang in Richtung geparkter Dienstwagen = unvers. BSG 29/98
  • Absacker:Flugbegleiter („Purser“) hatte nach Dienstschluss am ausländischen Dienstreiseort und anschließendem abendlichen Restaurantbesuch noch eine Bar zu einem „gemütlichen Ausklang“ aufgesucht. Auf dem Heimweg von der Bar ins Hotel wurde er überfallen. SG Wiesbaden erkannte das Ereignis nicht als Arbeitsunfall an, da der Versicherte sich „zum Zeitpunkt des Überfalls eindeutig nicht mehr auf dem (versicherten) Rückweg vom Abendessen zum Hotel befunden habe. Berufung anhängig. UV-Recht 40/2006 
 

im Hotel - besondere Gefahr (bei privater Verrichtung

  • erster Orientierungsgang im Hotel versichert 17/90, 135
  • Brüstung 96 cm keine ..., maßgebend nicht DIN 18065 (=100cm), sondern die im Normalfall anzutreffenden häuslichen Gegebenheiten. Bay lsg.UVR 1/2006, 26
  • Sturz von Balkon in alkoholisiertem Zustand unvers. LSG 31/92; 2759
  • von der Hotelbar um 22.30 ins Bett auf Marmortreppe gestürzt, unvers. 15/99 , 1386 
  • Ausweispapiere im Auto vergessen, holen vers. 24/90, 2071
  • Mitursächlichkeit betriebsbedingter Umstände (Fensterflügel, Bedürfnis zur Notdurft) nur möglich, aber auch andere Ursachen möglich, unvers. 13/92 , 1172.
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