Meldepflichten in Bezug auf die Rentenzahlung/den Rentenanspruch

Die Rente nach § 56 SGB VII ist nur an das Vorliegen der MdE geknüpft. Bei einer laufenden Rente wird also der Unfallversicherungsträger Nachuntersuchungen vormerken, falls noch mit einer Besserung oder Verschlechterung der Versicherungsfallfolgen zu rechnen ist. Oft wird aber die Rente nach 2 bis 3 Begutachtungen auf Dauer gezahlt, weil ein Dauerzustand der Unfallfolgen eingetreten ist. Der Rentenanspruch besteht dann bis zum Lebensende. Die  Verletztenrentenbezieher brauchen daher nur Änderungen ihrer Anschrift und Bankverbindung mitzuteilen oder sich zu melden, falls sich die Unfallfolgen verschlimmern (Anruf bei der BG oder besser Vorstellung beim Durchgangsarzt genügt- siehe auch Rentenänderung).
 

 

Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen des Bezugs einer Rente nach § 56 SGB VII ?

siehe § 142 SGB III - Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
 

Arbeitslosengeld II und die Rente nach § 56 SGB VII

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Eine Rente nach § 56 SGB VII ist voll auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen (BSG 05.09.2007, Az. B 11b AS 15/06 R). Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine Einnahme in Geld, die von § 11 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB II als Einkommen erfasst wird.