Wegeunfall

§ 8 SGB VII

Absatz 2:

Versicherte Tätigkeiten sind auch

1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,
 
2. das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um
 
a) Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder
 
b) mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,
3. das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden,
 
4. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben,
 
5. ...

gesetze-im-internet.de/sgb_7/__8

 

Abweg

§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII legt als End- oder Ausgangspunkt des Weges nur den Ort der versicherten Tätigkeit fest.
 
Dabei steht, wie die Vorschrift durch das Wort "unmittelbar" klarstellt, nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von der versicherten Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Eine geringfügige Unterbrechung, die auf einer Verrichtung beruht, die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist und gleichsam "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann, berührt den Versicherungsschutz nicht (...).
Bewegt sich der Versicherte dagegen nicht auf einem direkten Weg in Richtung seines Ziels, sondern in entgegengesetzter Richtung von seinem Ziel fort, befindet er sich auf einem sog Abweg (...).
 
Wird der direkte Weg mehr als geringfügig unterbrochen und ein solcher Abweg allein aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (...).
 
Der Versicherungsschutz endet, sobald der direkte Weg verlassen und der Abweg begonnen wird.
 
Er besteht erst wieder, sobald sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und damit der Abweg beendet ist (stRspr; vgl zB BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R -...).
...

 BSG-Urteil vom 05.07.2016, 2 U 16/14 R .

Umweg

siehe z. B. Entscheidung des SG Osnabrück

Abweg, der irrtümlich befahren wird

 

BSG-Urteil vom 20.12.2016, B 2 U 16/15 R

sozialgerichtsbarkeit.de

"...cc) Umstände, die ausnahmsweise den Versicherungsschutz der Wegeunfallversicherung auch auf einem solchen Abweg begründen können, sind nicht feststellbar.
 
Nicht jedes Abweichen vom direkten Weg führt zu einer Lösung des inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit und damit zum Verlust des Versicherungsschutzes in der Wegeunfallversicherung.
 
Versicherungsschutz kann ausnahmsweise auch auf einem Abweg bestehen, wenn dieser im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (vgl BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 4/97 R ...).
 
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Versicherungsschutz erhalten bleibt, wenn der Versicherte irrtümlich von dem direkten Weg aus Gründen abweicht, die ihrerseits mit dem Zurücklegen des versicherten Weges, insbesondere seiner Beschaffenheit, in Zusammenhang stehen.
 
So besteht Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung auch auf irrtümlich befahrenen Wegstrecken, wenn der Irrtum auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren, wie zB Dunkelheit, Sichtbehinderung durch Nebel, schlecht beschilderte Wege oder dergleichen, beruht.
 
Das Verirren resultiert in einem solchen Fall aus Umständen, die sich gerade aus der äußeren Beschaffenheit des Verkehrsraumes ergeben, den der Versicherte zum Aufsuchen seiner Arbeitsstelle oder zur Rückkehr von seiner Arbeitsstelle zu seiner Wohnung - also betrieblich veranlasst - nutzen muss, und ist deshalb im Hinblick auf den Schutzzweck der Wegeunfallversicherung in den Versicherungsschutz einbezogen (vgl BSG vom ...).
 
Dagegen besteht kein Versicherungsschutz, wenn die irrtümliche Abweichung von dem direkten Weg nicht auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges und seinen Gefahren zusammenhängenden, sondern auf in der Person des Versicherten liegenden, eigenwirtschaftlichen Gründen - wie zB Unaufmerksamkeit aufgrund angeregter Unterhaltung - beruht. Denn in diesem Fall wird der Abweg aus Gründen zurückgelegt, die gerade nicht auf der Beschaffenheit der zurückzulegenden Wegstrecke, sondern auf Umständen aus dem eigenwirtschaftlichen Bereich beruhen (vgl BSG vom ...).

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An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
 
Allein aus privatwirtschaftlichen Gründen veranlasste Wegstrecken oder Unterbrechungen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit stehen grundsätzlich nicht unter Unfallversicherungsschutz.
 
Der Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung gebietet keine Ausweitung dieses Schutzes auf irrtümlich befahrene Abwege, wenn die Gründe hierfür nicht im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Wegstrecke stehen. Dies wäre nicht mehr vom Zweck der Wegeunfallversicherung gedeckt, Versicherungsschutz auf Wegen, die wegen der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, und aufgrund von Gefahren, die aus der Beschaffenheit dieser Wege herrühren, zu gewähren (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - ...). ..."

 

siehe auch Wegeunfall

Außenhaustür

Bedeutung für den Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg 2. Senat vom 20.09.2012  Az L 2 U 3/12
"Verletzt sich der Versicherte beim Durchschreiten der Außentür, so ist darauf abzustellen, wo und wann der Gesundheitsschaden eintritt. Unerheblich bleibt, wo und wann die Ursache für den Sturz bzw. die Verletzung gesetzt wurde. (Anschluss an das Urteil des BSG vom 12. Oktober 1973 / 2 RU 167/72)."
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de

 

Betriebsweg

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG 18.06.2013 B 2 U 7/12 R

sozialgerichtsbarkeit.de

... Ein Betriebsweg unterscheidet sich von anderen Wegen dadurch, dass er im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und nicht - wie Wege nach und von dem Ort der Tätigkeit iS von § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII - der versicherten Tätigkeit lediglich vorausgeht oder sich ihr anschließt (vgl hierzu BSG vom ...).
 
Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird... , ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, ob also der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl BSG vom ...).
 
Als objektive Umstände, die Rückschlüsse auf die Handlungstendenz zulassen, ist beim Zurücklegen von Wegen insbesondere von Bedeutung, ob und inwieweit Ausgangspunkt, Ziel, Streckenführung und ggf das gewählte Verkehrsmittel durch betriebliche Vorgaben geprägt werden (vgl BSG vom ...).

...

http://openjur.de/u/169756.html

Dienstreisen

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
 
Auf Dienstreisen ist zwischen Betätigungen zu unterscheiden, die mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen, und solchem Verhalten, das der privaten Sphäre des Reisenden zugehörig ist.
 
So lassen sich gerade bei längeren Dienstreisen im Ablauf der einzelnen Tage in der Regel Verrichtungen unterscheiden, die mit der Tätigkeit für das Unternehmen wesentlich im Zusammenhang stehen, und solche, bei denen dieser Zusammenhang in den Hintergrund tritt.
 
Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Versicherte rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen widmet. 

Allerdings kann auch bei nicht unmittelbar zur versicherten Tätigkeit gehörenden Verrichtungen ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis am Ort der auswärtigen Tätigkeit in der Regel eher anzunehmen sein als am Wohn- oder Betriebsort (BSGE ...). 
 
Aber auch an sich private Tätigkeiten, wie z. B. Schlafen, Duschen usw., können der betrieblichen Tätigkeit ausnahmsweise dann zugeordnet werden, wenn sich im Verlauf der betreffenden Handlung besondere Gefahrenmomente im Bereich des auswärtigen Ortes realisieren und dadurch der Unfall ausgelöst wird (vgl BSG ... für Fälle der körperlichen Reinigung bei Dienstreisen; BSG ... für Fälle der Nahrungsaufnahme bei Dienstreisen).

BSG Urteil vom  18.03.2008 - B 2 U13/07 R:
sozialgerichtsbarkeit.de
 
Als dienstreisebedingt und damit in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehend sind nur solche Unfallgefahren zu bewerten, die sich nach Art und Ausmaß von den vielfältigen Risiken abheben, denen jeder Mensch ausgesetzt ist.
(Es kommt also nicht mehr auf die Verhältnisse des individuell betroffenen Versicherten an).

Dritter Ort

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG, Urteil vom 9. 12. 2003 – B 2 U 23/03 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=19043

Nach § 8 Absatz 2 SGB VII ist auch der mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängende unmittelbare Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit unfallversichert.

Allerdings steht nicht schlechthin jeder Weg unter Versicherungsschutz, der zur Arbeitsstätte hinführt oder von ihr aus begonnen wird.
 
Vielmehr muss ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Zurücklegung des Weges bestehen, d. h. die Zurücklegung des Weges muss wesentlich dazu zu dienen bestimmt sein, den Ort der Tätigkeit oder nach Beendigung der Tätigkeit die eigene Wohnung oder einen andern Endpunkt des Weges von dem Ort der Tätigkeit zu erreichen.
 
Anderer Grenzpunkt als der Ort der Tätigkeit kann auch ein sog dritter Ort sein, wenn die Länge des Weges in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zu oder von dem Ort der Tätigkeit zurückgelegten Weg steht (stRspr, zuletzt BSG SozR 3-2700 § 8 Nr 6, 13 und 14).
 
Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr 4 und 16, jeweils mwN).
 
Fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200 § 550 RVO Nr 21 mwN; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr 10 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 40/02 R -).
 
 

2-Stundengrenze

Bundessozialgericht   B 2 U 16/14 R   05.07.2016  

https://sozialgerichtsbarkeit.de

 

"...Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Ort erst dann zu einem sog dritten Ort wird, von dem aus ein versicherter Weg zur Arbeitsstätte angetreten werden kann, wenn der Versicherte sich dort zwei Stunden oder länger aufhält.
Voraussetzung für den Versicherungsschutz auf einem Weg von einem sog dritten Ort zur Arbeitsstätte ist, dass die Dauer des dortigen Aufenthalts so erheblich ist, dass der vorangegangene Weg zu diesem Ort eine selbstständige Bedeutung erlangt und deshalb nicht mehr in einem rechtlich erheblichen Zusammenhang mit der Aufnahme der Arbeit an der Arbeitsstätte steht.
Nachdem zunächst hierfür keine einheitliche Zeitgrenze bestand, hat der Senat seit seiner Entscheidung vom 5.5.1998 ... auf eine Aufenthaltsdauer an dem dritten Ort von zwei Stunden und mehr abgestellt.
Er hat damit der in der Literatur geübten Kritik (...) an den zuvor bestehenden unterschiedlichen zeitlichen Grenzen für den Wegfall des Versicherungsschutzes bei einer Unterbrechung des direkten Weges zur Arbeitsstätte einerseits und dem Versicherungsschutz auf einem Weg nach und von einem sog dritten Ort andererseits Rechnung getragen. ...

 

Fahrgemeinschaft und der Wegeunfall

§ 8 SGB VII:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__8.html

(Absatz 2)
Versicherte Tätigkeiten sind auch

1.das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,
 
2.das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um
a)
Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder
b)
mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen, ...

Familienwohnung

Wegeunfall

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Gegen Unfall versichert ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben (§ 8 Absatz 2 Nr. 4 SGB VII).

gesetze-im-internet.de/sgb_7/__8

Garage

 

Versicherungsschutz in der privaten Garage (Wegeunfall)
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht   L 1 U 104/04 30.06.2005  

https://openjur.de

Vorliegend kann offen bleiben, ob sich der Versicherte auf dem Weg von seinem Büro in sein Wohnhaus auf einem Betriebsweg (§ 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII), d. h. einem Weg, der in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird, Teil der versicherten Tätigkeit ist und damit der Betriebsarbeit gleichsteht, oder auf einem Weg vom Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) befand.
 
Denn in beiden Alternativen beginnt bzw. endet die versicherte Tätigkeit grundsätzlich mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes (Mehr- oder Einfamilienhaus), in dem sich die Wohnung des Versicherten befindet; Außentür ist neben der Haustür jede Tür, durch welche der häusliche Bereich verlassen werden kann (BSG...).
Besteht eine direkte Verbindung zwischen Wohnhaus und Garage, so ist die Garagentür eine der Außentüren, mit deren Durchschreiten der Versicherungsschutz beginnt bzw. beim Heimweg endet (BSGE ... ). ...

Tiefgarage . Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2009 - L 15 U 93/08 -

 

https://openjur.de/u/138434.html

Bei dem Unfall in einer Tiefgarage, die in ein Wohngebäude eingebaut und durch einen direkten Zugang von dort aus zu erreichen ist, besteht kein Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, da die Tiefgarage noch zum unversicherten häuslichen Bereich des Versicherten gehört.
 
Der Umstand, dass die Tiefgarage nicht nur von den Bewohnern des vom Versicherten bewohnten Mehrfamilienhauses, sondern auch von denen zweier weiterer Mehrfamilienhäuser genutzt wird, hat dabei keine entscheidende Bedeutung.

häuslicher Bereich - Unfälle im

 

auf dem Weg zum Telefon

Versicherungsschutz bejaht hat das BSG bei einem Sturz im Schlafzimmer auf dem Weg zum Telefon bei einem möglichen Ausbruch von Jungvieh (BSG vom 27. November 1980 - 8a RU 12/79 - SozR 2200 § 548 Nr 51) und bei einem Vorsteher eines Wasserschutzverbandes mit Alarmanlage im Erdgeschoss (BSG vom 26. Juni 1985 - 2 RU 71/84 - SozR 2200 § 548 Nr 72), verneint wurde der Versicherungsschutz für einen Sturz einer Malermeister-Ehefrau in der Wohnung im Obergeschoss, nachdem es an der Tür des Ladengeschäfts im Erdgeschoss geklingelt hatte (BSG vom 25. Februar 1993 - 2 RU 12/92 -).

vom Büro im Wohnhaus zum klingelnden Telefon im angrenzenden Wohnzimmer:

nicht versichert, auch wenn der Anruf betrieblichen Zwecken diente. Es darf im Unfallzeitpunkt nicht ungewiss sein, ob am Ende des Wegs eine betriebliche oder eigenwirtschaftliche Tätigkeit steht. Maßgeblich hierfür sind die Vorstellungen der Versicherten im Unfallzeitpunkt, zu dem die Versicherte den betrieblichen Zweck noch nicht erkennen konnte. LSG BW uvr 2/07, 93

 

Rechtsanwalt kommt nach Hause - mit Handakten in der Hand

Sturz eines von seiner Kanzlei kommenden selbstständigen Rechtsanwalts auf der Treppe vom Kellergeschoss, in dem sich die Garage befand, zum Erdgeschoss seines Wohnhauses - Mitführen von Rechtsanwaltsakten - Sekretär im Erdgeschoss des Hauses, an dem die nach Hause mitgebrachten Akten bearbeitet und aufbewahrt wurden - keine versicherte Tätigkeit - Urteil des BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R


Weg eines Außendienstmitarbeiters vom häuslichen Arbeitszimmer zum Kunden


- bei Sturz im Treppenhaus nicht versichert- Urteil des BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R 

Bundessozialgericht B 2 U 1/06 R, Urteil vom 12.12.2006

https://openjur.de

 

Telearbeitsplatz

BSG-https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.07.2016&Aktenzeichen=B%202%20U%205%2F15%20RUrteil vom 05.07.2016, B 2 U 5/15 R

Ob bei Arbeitnehmern mit einem Telearbeitsplatz im häuslichen Bereich ein versicherter Betriebsweg vorliegt, richtet sich nach der Handlungstendenz der im Unfalzeitpunkt verrichteten Tätigkeit. Wer den häuslichen Arbeitsbereich z. B. verlässt, um sich in der Küche ein Getränk zu holen, ist dabei nicht gesetzlich unfallversichert

BSG-Entscheidungen 2017 - Betriebsweg im Wohnungsflur versichert - Trendwende in der Rechtsprechung?

http://juris.bundessozialgericht.de

Bekräftigt im BSG-Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R:

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2018_50_Terminbericht.pdf

Mittagspause

Weg von/zum Mittagessen - Versicherungsschutz


Einkauf von Getränken und Lebensmitteln zum unmittelbaren Verzehr/Einkauf von Getränken  siehe "Essen und Trinken"


BSG-Urteil vom 27.04.2010, B 2 U 23/09 R

Fahrt in der Mittagspause zur Wohnung der Freundin, um dort zu essen, ist auch dann versichert, wenn nur noch 2 Fünftel der Pausenzeit (12 Minuten) für die Essenseinnahme verbleiben.


"...Die Verrichtung des Klägers zur Zeit des Unfalls - die Fahrt zur Freundin zum Mittagessen - stand auch im sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit... 


Die Fahrt des Klägers als Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses war jedoch eine versicherte Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Danach sind versicherte Tätigkeit auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Wie schon in der Vorgängervorschrift des § 550 Abs 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) ist in § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII als End- bzw Ausgangspunkt des Weges nur der Ort der Tätigkeit festgelegt. Wo der Weg nach dem Ort der Tätigkeit beginnt und wo der Weg von dem Ort der Tätigkeit endet, ist nicht umschrieben. Auch regelt die Norm nicht, ob der Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit - etwa in Bezug auf § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII hinsichtlich einer zusammenhängenden Arbeitszeit (Arbeitsschicht) - jeweils nur einmal oder mehrmals täglich zurückgelegt werden kann (...). Begründet wird der Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit damit, dass diese Wege nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer auf die versicherte Tätigkeit bezogenen Handlungstendenz unternommen werden (...).
... 

Dem sachlichen Zusammenhang steht auch nicht die Zeitdauer des Weges von zweimal neun Minuten im Verhältnis zur verbleibenden Essenszeit von zwölf Minuten entgegen. Bei seiner Erwägung, für Wege, die den überwiegenden Teil der Pause in Anspruch nehmen, den Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit nicht mehr als wesentlich zu erachten, stellte der 8. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 26. April 1977 (...) auf den Zweck der Pause ab. Der Begriff der Ruhepause findet sich mittlerweile im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl I 1170), das aber in § 4 Satz 1 ArbZG den Begriff voraus. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitrechts Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer, die der Erholung dienen, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat und frei darüber entscheiden kann, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereitzuhalten, freigestellt ist (BAGE 103, 197, 201 mwN). Der Bundesgesetzgeber hat sich demzufolge dafür entschieden, die mit dem ArbZG verbundenen Zwecke allein dadurch zu erreichen, dass die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebende Hauptpflicht des Arbeitnehmers für die Zeit der Ruhepause suspendiert wird; dem Arbeitnehmer werden hingegen keine Vorgaben gemacht, durch bestimmte Verhaltensweisen hierbei mitzuwirken.
 

Tanken auf dem Weg von und zur Arbeitsstätte

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164683

Bundessozialgericht   B 2 U 12/12 R   04.07.2013  

 

"...Der Versicherte hatte allerdings, was das SG richtig erkannt hat, diese rein privatwirtschaftliche Tätigkeit des Tankens bereits wieder beendet, als sich der Unfall ereignete. Nach den Feststellungen des LSG befand sich der Versicherte bereits wieder auf der Fahrbahn der Straße in Richtung auf seine Arbeitsstelle. Es ist davon auszugehen, dass der Tankvorgang beendet ist, wenn der Versicherte nach dem Bezahlen (zu dem noch nicht versicherten Unfall beim Bezahlvorgang des Tankens vgl zutreffend LSG Berlin-Brandenburg vom 16.5.2013 - L 3 U 268/11) und Anfahren des Fahrzeugs das Tankstellengelände in Richtung auf seine Arbeitsstätte verlassen und wieder mit seinem Fahrzeug auf der Fahrbahn der Straße in Richtung seiner ursprünglichen Fahrtrichtung unterwegs ist. Sein äußeres Handeln stimmt mit seiner inneren Tendenz - zur Arbeit zu gelangen - überein. Es ist nicht erforderlich, dass der Versicherte bereits wieder den rechten Fahrstreifen erreicht hat, denn der Versicherungsschutz auf Wegen, die mit der Handlungstendenz zur Arbeit zu gelangen, zurückgelegt werden, ist nicht davon abhängig, auf welcher Fahrspur sich der Versicherte befindet. Insofern reicht es aus, dass er auf der Straße in Richtung seiner Arbeitsstelle unterwegs war. Der Beigeladene war mithin bei der konkreten Verrichtung des Fahrens mit dem Roller, die er im Zeitpunkt des Unfallereignisses vornahm, auf einem versicherten Weg zur Arbeit. Die rein privatwirtschaftliche Verrichtung des Tankens war beendet...

 

Unterbrechung (des Weges von und zur Arbeitsstelle)

 

Ganz kurze und geringfügige Unterbrechungen

beseitigen den Zusammenhang des Weges mit der Betriebstätigkeit selbst dann nicht, wenn sie eigenwirtschaftlicher Natur sind.

Um solche rechtlich nicht ins Gewicht fallenden Ereignisse handelt es sich, wenn der in Rede stehende Vorgang bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist oder, anders gewendet, wenn die Besorgung hinsichtlich ihrer zeitlichen Dauer und der Art ihrer Erledigung keine erhebliche Zäsur in der Fortbewegung in Richtung auf die Arbeitsstätte darstellt, wobei als Beurteilungsmaßstab die allgemeine Verkehrsauffassung zugrunde zu legen ist (BSG SozR Nr 5 und Nr 28 zu § 543 RVO aF; BSG Urteil vom 31. Juli 1985 - 2 RU 63/84 - USK 85252).
Geringfügig ist eine Unterbrechung nach diesen Kriterien, wenn die private Besorgung unmittelbar im Bereich der Straße und ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung, also gleichsam "im Vorbeigehen", erledigt werden kann (vgl etwa BSG SozR Nr 28 zu § 543 RVO: Besorgen von Zigaretten aus einem Automaten am Straßenrand; BSG SozR 2200 § 539 Nr 21: Hilfeleistung beim Öffnen einer Straßenbahntür; Urteil des BSG vom 31. Januar 1974 - 2 RU 165/72 - USK 7405 = Die Leistungen 1975, 123: Hilfe beim Hineinheben eines Kinderwagens in den Autobus). Bundessozialgericht ,B 2 U 23/03 R ,09.12.2003 sozialgerichtsbarkeit.de

Unterbrechungen, die nicht ganz kurz und geringfügig sind:

"Es steht dem Versicherten frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, wenn die Fortbewegung nach seiner Handlungstendenz der Zurücklegung des Weges von oder zum Ort der Tätigkeit zu dienen bestimmt ist.
Insofern mag der Autofahrer bei einer doppelspurigen Straße entscheiden, ob er die rechte oder die linke Fahrspur befährt.
 
Sobald indes der Versicherte allein eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, die mit der versicherten Fortbewegung nicht übereinstimmen, wird der Versicherungsschutz unterbrochen und zwar so lange, bis er die Fortbewegung auf sein ursprüngliches Ziel hin wieder aufnimmt. Bei Benutzung eines Fahrzeugs (PKW, Motorrad, Fahrrad) wird die eigenwirtschaftliche Handlungstendenz nicht erst mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes zu Fuß ersichtlich.
 
Sie prägt das Verhalten des Versicherten, sobald er zB mit dem Ziel des Besuchs eines Geschäftes sein Fahrzeug verlässt, also dokumentiert, dass er sich vorläufig auf dem versicherten Weg nicht weiter fortbewegen will.
Dabei spielt es keine Rolle, ob er das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Geschäfts abstellt oder es in relativ größerer Entfernung - vor oder hinter dem Geschäft - parken kann.
 
Denn das Risiko - zum Einkaufen - einen freien Parkplatz zu finden, ist nicht mehr der durch die versicherte Tätigkeit veranlassten Fortbewegung zuzurechnen, sondern allein dem eigenwirtschaftlich geprägten Wunsch, einen Einkauf durchzuführen. Erst dieser Wunsch führt überhaupt dazu, dass sich der Versicherte einen Park- bzw Abstellplatz suchen muss.
 
Auch das Zurücklegen des Fußweges zwischen dem Fahrzeug und dem Geschäft ist allein der eigenwirtschaftlichen Verrichtung des Einkaufens und nicht mehr dem Zurücklegen des versicherten Weges zu dienen bestimmt.
 
Es kann auch nicht als gemischte Tätigkeit (vgl dazu BSG SozR 3-2700 § 8 Nr 1) angesehen werden, weil sich die Wege vom Fahrzeug zum Geschäft und von dort wieder zurück zum Fahrzeug eindeutig von dem Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit abgrenzen lassen.
 
Ebenso wenig ist es rechtlich bedeutsam, ob die eigenwirtschaftliche Verrichtung im Straßenraum selbst oder außerhalb desselben erledigt werden soll und in welche Richtung sich der Fahrzeugnutzer bewegen muss."
Bundessozialgericht ,B 2 U 23/03 R ,09.12.2003 

BSG-Entscheidungen 31.08.2017 - Bäckerei/Metzgerei-Einkauf eingeschoben in Weg von der bzw. zur Arbeit unversichert!

B 2 U 1/16 R:

sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e

Und wann lebt der Versicherungsschutz wieder auf?

"...Im vorliegenden Fall war die Klägerin von ihrer Arbeitsstätte auf dem Weg nach Hause mit dem PKW unterwegs. Die konkrete, zur Zurücklegung des versicherten Weges unternommene Verrichtung "Autofahren" hatte sie zur Erledigung des eigenwirtschaftlichen Motivs "Lebensmittel kaufen" unterbrochen. Der Senat lässt offen, ob und zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung nach einer Unterbrechung der Fahrt mit einem KFZ wieder entsteht, insbesondere, ob die das Ende der Unterbrechung und die Wiederbegründung des Versicherungsschutzes markierende Handlung bereits im Einsteigen in das Fahrzeug, im Starten des Motors, im Losfahren oder erst im Einfädeln in den fließenden Verkehr zu sehen ist. Denn jedenfalls genügt das bloße Abstellen des Einkaufs auf dem Beifahrersitz und die Fortbewegung zur Fahrertür - wie bei der Klägerin - noch nicht, um die Unterbrechung, die ggf bereits mit dem Abbremsen des PKW begonnen hatte, wieder "aufzuheben" und Versicherungsschutz wieder zu begründen..."

B 2 U 11/16 R:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=197758


 

Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers

Bayerisches Landessozialgericht   L 3 U 63/04   27.07.2006  
 
...
Auch sind die Grundsätze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf Fußgänger nicht übertragbar (... ). Dass ein alkoholisierter Fußgänger Schwierigkeiten hat, den Weg nach Hause zurückzulegen, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme einer Lösung von der versicherten Tätigkeit. Auch hat sich eine BAK, bei der eine zweckgerichtete Arbeit keinesfalls mehr möglich ist, wissenschaftlich gesichert nicht feststellen lassen (Bereiter/Hahn a.a.O. 12.44 und 7.1). Es sind Fälle ungewöhnlicher Alkoholtoleranz bekannt, die dazu führen, dass trotz höherer BAK nur geringe oder keine Trunkenheitssymptome feststellbar sind (... ). Folglich sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalles und die Person des Handelnden zu beurteilen und neben der BAK weitere beweiskräftige Umstände zu belegen, die auf ein alkoholtypisches Fehlverhalten schließen lassen, um den Ausschluss des Versicherungsschutzes begründen zu können (vgl. zuletzt Urteil des BSG (...). Nach den in der Unfallversicherung geltenden Beweisregeln sind hierbei - ebenso wie die positiven Tatbestandsmerkmale - die zum Ausschluss führenden Kriterien im Sinne eines Vollbeweises zu belegen (...). Annahmen und Vermutungen reichen ebensowenig aus wie eine bloße Wahrscheinlichkeit (... ).... 

Als alkoholtypisch sind hierbei nur solche Verhaltensweisen zu bewerten, die sich nur durch den Alkoholgenuss erklären lassen oder die bei Personen unter Alkoholeinfluss wesentlich öfter vorkommen als gewöhnlich. Allein ein objektiv nicht nachvollziehbares Verhalten oder ein Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen lassen jedoch - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht bereits den zwingenden Schluss auf ein alkoholbedingtes Fehlverhalten zu. Als nicht alkoholtypische Verhaltensweisen sind Verhaltensweisen anzusehen, die - objektiv nachvollziehbar - auch bei einer Vielzahl von Verkehrstüchtigen in vergleichbaren Situationen vorkommen können.

...
... . Es ist nicht entscheidungserheblich, ob generell bei 2,2 Promille ein erheblicher Leistungsabfall zu bejahen ist. Beim Fußgänger kommt es nur darauf an, ob die Alkoholisierung die allein wesentliche Ursache für den Wegeunfall war. Dies ist - wie ausgeführt - nicht erwiesen. Der Senat hat die Zeugen S. und R. nicht noch einmal einvernommen, da es auf deren Angaben aus Sicht des Senats nicht ankam. Nachdem B. an der richtigen Haltestelle ausgestiegen war, um umzusteigen, ist von einem alkoholbedingten Leistungsausfall nicht auszugehen.

 

 

Wegeunfall - Vorbereitungshandlung für den Weg zur Arbeitsstätte

Unfall vor Antritt der Fahrt, weil Straße auf mögliche Glätte geprüft: nicht versicherte Vorbereitungshandlung für den Weg zur Arbeitsstätte. § 8 Abs. 2 SGB VII zählt versicherte Vorbereitungshandlungen abschließend auf. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 15.12.2015 – L 3 U 112/14.
Bestätigt durch BSG Urteil vom 23.01.2018, B 2 U 3/16 R.

Bundessozialgericht

Wegebann

Urteil des BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R -

https://sozialgerichtsbarkeit.de

"...

Die Wegeunfallversicherung schützt, wie der Senat zuletzt entschieden hat, vor Gefahren für Gesundheit und Leben, die aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fußgänger oder Benutzer eines Verkehrsmittels, also aus eigenem oder fremdem Verkehrsverhalten oder äußeren Einflüssen während der Zurücklegung des Weges hervorgehen (....).

Zwar könnte das Risiko, beim Gehen durch Stolpern oder Ausrutschen, durch einen Zusammenstoß mit einer Vitrine oder durch den Anstoß anderer Personen zu stürzen, jeweils von dem Schutzzweck der Wegeunfallversicherung umfasst sein.

Solche äußeren Einwirkungen auf den Körper des Klägers müssten als solche aber zunächst konkret festgestellt sein, was hier gerade nicht der Fall ist. Ihre Nichterweislichkeit geht zu Lasten des Klägers.

...

Ist danach dennoch das zum Unfallereignis führende Geschehen und insbesondere - wie hier -die zum Unfallereignis führende Kausalkette nicht aufklärbar, geht dies zu Lasten des Versicherten (...).

Wie bereits oben ausgeführt, kann ohne Feststellung der konkreten Kausalkette nicht aus der bloßen Tatsache des "auf dem Wege seins" abgeleitet werden, dass sich auch eine Gefahr realisiert hat, die in den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung fällt.

Ein solcher "Wegebann" entspricht nicht dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.

Entgegen der Auffassung der Revision führt auch der allgemeine Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung nicht dazu, dass die Nichterweislichkeit der Ursache bei ungeklärtem Unfallhergang jeweils zu Lasten des Unfallversicherungsträgers geht.

Denn die Einstandspflicht und damit der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch in der Wegeunfallversicherung nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII nur dann, wenn sich durch eine Handlung des Geschädigten, die den gesetzlichen Tatbestand dieser versicherten Tätigkeit erfüllt, ein Risiko verwirklicht hat, gegen dessen Eintritt nicht die Unfallversicherung "allgemein", sondern der jeweils durch die Verrichtung erfüllte Versicherungstatbestand der Wegeunfallversi-cherung schützen soll.

Ein solches spezifisches Wegerisiko als Unfallursache ist hier aber nicht feststellbar, was zu Lasten des Klägers geht.

..."

 

Unmittelbarer Weg

Es ist in der Regel erforderlich, dass der Versicherte im Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachgeht, indem er betriebsdienliche Zwecke verfolgt oder zumindest eine Tätigkeit ausübt, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt ist.
 
Weil § 8 Absatz 2 SGB VII nicht den kürzesten, sondern den "unmittelbaren" Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit unter Unfallversicherungsschutz stellt, ist davon auszugehen, dass der Versicherte ein gewisses Maß an Bewegungsfreiheit besitzt, wenn er sie nutzt, um den Weg - aus seiner Sicht - möglichst schnell oder sicher oder kostengünstig zurückzulegen.
 
Dem entspricht die ständige Rechtsprechung, die den Begriff des "unmittelbaren" Weges entsprechend definiert und nicht nur die kürzeste Wegstrecke, sondern bei Bestehen bestimmter allein durch die Verkehrsverhältnisse geprägter Umstände (Stau oder schlechte Wegstrecke auf dem kürzeren Weg etc) auch die längere Wegstrecke dem Versicherungsschutz unterstellt.
 
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