Opferentschädigungsgesetz


und das Verhältnis zu Leistungsansprüchen nach einem Arbeitsunfall.


Grundsatz, Anwendung des BVG

gesetze-im-internet.de/oeg/__1

 

Keine Versicherungsfreiheit im SGB VII, Zusammentreffen von Ansprüchen.

gesetze-im-internet.de/oeg/__3

gesetze-im-internet.de/sgb_7/__4

 

Wenn sich eine Gewalttat im Zusammenhang mit der Beschäftigung ereignet, so haben die Betroffenen u. U. Ansprüche gegen die GUV und nach dem OEG. Die gesetzliche Unfallversicherung hat die Leistungsansprüche von Amts  wegen zu prüfen. Es sollte aber nicht auf einen Antrag nach dem OEG verzichtet werden.

Bei an sich versicherungsfreien Opfern von Gewalttaten, die Anspruch auf Beamtenversorgung haben: beachte § 3 Absatz 4 OEG.

 

Geplant Neuregelung der Versorgung im SGB XIV

https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-gesetz-zur-regelung-des-sozialen-entschaedigungsrechts.pdf%3F__blob%3DpublicationFile%26v%3D2&ved=2ahUKEwjLxLzCi6flAhVBYVAKHURrDM0QFjABegQIBxAC&usg=AOvVaw00zTkQjKN-xNrRcRzQmNam

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