Abtretung

von Sozialleistungen


 

Wo  ist die Abtretung von Sozialleistungen gesetzlich geregelt?
siehe § 53 SGB I  :

Gesetzestext
gesetze-im-internet.de/sgb_1/__53.html

 

BSG zum Erfordernis der Schriftform https://sozialgerichtsbarkeit.de

Klauseln in den üblichen Darlehensverträgen oft wirkungslos, weil abgetretene Sozialleistung nicht hinreichend bestimmt angeführt wird.


vgl. auch Pfändung

 

Zurück nach oben
Zurück nach oben