Vollrente und Teilrente der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 56 SGB VII

...

(3) Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente geleistet; sie beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird Teilrente geleistet; sie wird in der Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.

 

zum Gesetzestext gesetze-im-internet.de/

 

 

 

Rente der gesetzlichen Unfallversicherung

Nach § 56 Abs 1 Satz 1 SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vH gemindert ist, Anspruch auf eine Rente.
 

 

Rente und Steuerpflicht:

 

Meldepflichten in Bezug auf die Rentenzahlung/den Rentenanspruch

Die Rente nach § 56 SGB VII ist nur an das Vorliegen der MdE geknüpft. Bei einer laufenden Rente wird also der Unfallversicherungsträger Nachuntersuchungen vormerken, falls noch mit einer Besserung oder Verschlechterung der Versicherungsfallfolgen zu rechnen ist. Oft wird aber die Rente nach 2 bis 3 Begutachtungen auf Dauer gezahlt, weil ein Dauerzustand der Unfallfolgen eingetreten ist. Der Rentenanspruch besteht dann bis zum Lebensende. Die  Verletztenrentenbezieher brauchen daher nur Änderungen ihrer Anschrift und Bankverbindung mitzuteilen oder sich zu melden, falls sich die Unfallfolgen verschlimmern (Anruf bei der BG oder besser Vorstellung beim Durchgangsarzt genügt- siehe auch Rentenänderung).

Vollrente und Teilrente der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 56 SGB VII

...

(3) Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente geleistet; sie beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird Teilrente geleistet; sie wird in der Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.

 

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Rentenhöchstbetrag bei mehreren Renten

im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung

 

§ 59 SGB VII

Absatz 1:

Beziehen Versicherte mehrere Renten, so dürfen diese ohne die Erhöhung für Schwerverletzte zusammen zwei Drittel des höchsten der Jahresarbeitsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugrunde liegen. Soweit die Renten den Höchstbetrag übersteigen, werden sie verhältnismäßig gekürzt.

Absatz 2: Haben Versicherte eine Rentenabfindung erhalten, wird bei der Feststellung des Höchstbetrages nach Absatz 1 die der Abfindung zugrunde gelegte Rente so berücksichtigt, wie sie ohne die Abfindung noch zu zahlen wäre.

SGB VII - Gesetzestext http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__59

Rentenbeginn 


der Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung 

 

§ 72 SGB VII
Beginn von Renten

(1) Renten an Versicherte werden von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt, an dem
    1.     der Anspruch auf Verletztengeld endet,
    2.     der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist.

(2) Renten an Hinterbliebene werden vom Todestag an gezahlt. Hinterbliebenenrenten, die auf Antrag geleistet werden, werden vom Beginn des Monats an gezahlt, der der Antragstellung folgt.

(3) Die Satzung kann bestimmen, daß für Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner und für den Unternehmern im Versicherungsschutz Gleichgestellte Rente für die ersten 13 Wochen nach dem sich aus § 46 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. Die Rente beginnt spätestens am Tag nach Ablauf der 13. Woche, sofern Verletztengeld nicht zu zahlen ist.

zum Gesetzestext gesetze-im-internet.de

Rentenbeginn bei Mehrfachbeschäftigung 


 
Die Rente beginnt bei Mehrfachbeschäftigten schon mit dem Eintritt der Arbeitsfähigkeit in der Hauptbeschäftigung, auch wenn für eine Nebenbeschäftigung noch weiter Anspruch auf Verletztengeld besteht.  

 

BSG-Urteil vom 23.07.2015, B 2 U 6/14 R.

sozialgerichtsbarkeit.de

Kritische Nachfrage:

War die Rechtsprechung dazu legitimiert, hier den vom Gesetzgeber gesetzten Rahmen zu erweitern?
Der JAV nach billigem Ermessen gemäß § 87 SGB VII stellt auf die Verhältnisse im "Zeitpunkt des Versicherungsfalls" ab. Nach Eintritt des Versicherungsfalls eingetretene Änderungen der Verhältnisse führen nur in vom Gesetzgeber festgelegten schutzwürdigen Fallgestaltungen (siehe z. B.  §§ 85, 86, 90 SGB VII) zu einer JAV-Neufeststellung. 
zum Gesetzestext von § 72 SGB VII gesetze-im-internet.de

 

Missglückter Arbeitsversuch

 

Bedeutung in der gesetzlichen Krankenversicherung

 
1.Die Rechtsfigur des missglückten Arbeitsversuchs ist unter der Geltung des SGB 5 nicht mehr anzuwenden (Anschluss an BSG vom 4. 12. 1997 .BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97: Missglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V">12 RK 3/97."BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97: Missglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V">BSGE 81, 231 = SozR 3—2500 § 5 Nr 37).
2. Eine die Krankenversicherungspflicht begründende Beschäftigung liegt nicht vor, wenn ein Arbeitsverhältnis nur zum Schein oder in der Absicht begründet wird, die Tätigkeit unter Berufung auf die bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht anzutreten oder alsbald wieder aufzugeben.
BSG, Urteil vom 29. 9. 1998 – B 1 KR 10/96 R

Bedeutung in der gesetzlichen Unfallversicherung

In der gesetzlichen Unfallversicherung wird der Begriff mitunter "jargonhaft" für folgende Situation verwendet:
- Tätigkeitsaufnahme nach Arbeitsunfähigkeit in demselben Beschäftigungsverhältnis, 
- objektive Unfähigkeit die geschuldete Arbeitsleistung (ohne 
schwerwiegende Gefährdung der Gesundheit) zu verrichten, 
- erneute Tätigkeitseinstellung, 
- Identität des erneuten und des primären 
Arbeitsunfähigkeitsgrundes, 
- keine tatsächlich brauchbare Arbeit in einem wirtschaftlich gering ins Gewicht fallenden Zeitraum 
 
Das Unfallversicherungsrecht fordert für den Übergang von Verletztengeld zur Verletztenrente die dauerhafte Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit.
 
Erst nach Eintritt der Arbeitsfähigkeit darf die Rentenzahlung beginnen (§ 72 Abs. 1 SGB VII), da für die Einstellung der Verletztengeldzahlung das Ende der Arbeitsunfähigkeit gesetzliche Voraussetzung ist (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII).
 
In nachträglich objektivierender Betrachtung wird geprüft, ob die in die Zukunft gerichtete Prognose des Arztes zur Leistungsfähigkeit des Versicherten den tatsächlichen Alltagsanforderungen stand hält.
 
Kann der Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit bei wertender Betrachtung nicht bestätigt werden, verbleibt es entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bei der Verletztengeldzahlung.
 

Berechnungsgrundsätze

in der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 96 SGB VII

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__96.html

Absatz 5:

Die Berechnungsgrundsätze des § 187 gelten mit der Maßgabe, daß bei der anteiligen Ermittlung einer Monatsrente der Kalendermonat mit der Zahl seiner tatsächlichen Tage anzusetzen ist.

§ 187 SGB VII


 http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__187.html

 

Absatz 1: 

Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt. Geldbeträge werden auf zwei Dezimalstellen berechnet. Dabei wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde.
 

Absatz 2:

Bei einer Berechnung, die auf volle Werte vorzunehmen ist, wird der Wert um 1 erhöht, wenn sich in den ersten vier Dezimalstellen eine der Zahlen 1 bis 9 ergeben würde.
 

Absatz 3:

Bei einer Berechnung von Geldbeträgen, für die ausdrücklich ein Betrag in vollem Euro vorgegeben oder bestimmt ist, wird der Betrag nur dann um 1 erhöht, wenn sich in der ersten Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde.
 

Absatz 4:

Der auf einen Teilzeitraum entfallende Betrag ergibt sich, wenn der Gesamtbetrag mit dem Teilzeitraum vervielfältigt und durch den Gesamtzeitraum geteilt wird. Dabei werden das Kalenderjahr mit 360 Tagen, der Kalendermonat mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit sieben Tagen gerechnet.

 

Absatz 5:

Vor einer Division werden zunächst die anderen Rechengänge durchgeführt.
 

Absatz 6:

Die zum 1. Januar 2002 in Euro umzurechnenden Geldleistungen sind auf zwei Dezimalstellen aufzurunden.

Gesamtvergütung

 

der gesetzlichen Unfallversicherung

 

zum Gesetzestext gesetze-im-internet.de

Wenn zu erwarten ist, dass die Erwerbsfähigkeit der Versicherten nur vorübergehend rentenberechtigend gemindert sein wird, kann der Unfallversicherungsträger die Versicherten nach Abschluss der Heilbehandlung mit einer Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden. Nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Gesamtvergütung bestimmt war, wird auf Antrag Rente als vorläufige Entschädigung oder Rente auf unbestimmte Zeit gezahlt, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen (§ 75 SGB VII).
 

Rente als vorläufige Entschädigung

 

§ 62 Absatz 1 SGB VII:

Während der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall soll der Unfallversicherungsträger die Rente als vorläufige Entschädigung festsetzen, wenn der Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vomhundertsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit jederzeit ohne Rücksicht auf die Dauer der Veränderung neu festgestellt werden.

Rente auf unbestimmte Zeit

 

 
 

 

§ 62 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VII:

Spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall wird die vorläufige Entschädigung als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet. Bei der erstmaligen Feststellung der Rente nach der vorläufigen Entschädigung kann der Vomhundertsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit abweichend von der vorläufigen Entschädigung festgestellt werden, auch wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben.

§ 73 Absatz 2 SGB VII:

Bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 vom Hundert beträgt; bei Renten auf unbestimmte Zeit muß die Veränderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit länger als drei Monate andauern.
Der Anspruch auf eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens einem Jahr geändert werden. Das Jahr beginnt mit dem Zeitpunkt, von dem an die vorläufige Entschädigung Rente auf unbestimmte Zeit geworden oder die letzte Rentenfeststellung bekanntgegeben worden ist.
 
 

 

Die Rente auf unbestimmte Zeit
kann bei der erstmaligen Feststellung
auch herabgesetzt oder
entzogen werden, wenn sich
die Unfallfolgen nicht wesentlich
gebessert haben.

Bundessozialgericht   B 2 U 2/09 R   16.03.2010  

sozialgerichtsbarkeit.de

Für eine Herabsetzung oder Entziehung der Rente als vorläufige Entschädigung bei der erstmaligen Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit bedarf es keiner wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 SGB X:

Rentenerhöhung bei Arbeitslosigkeit

 

vgl. § 58 SGB VII

SGB VII - Gesetzestext http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__58.html

Rentenerhöhung für Schwerverletzte

 

 

 

§ 57 SGB VII:


Können Versicherte mit Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen und haben sie keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht sich die Rente um 10 vom Hundert.

 

zum Gesetzestext gesetze-im-internet.de/sgb_7/_57

 

Bundessozialgericht     B 2 U 30/08 R   27.10.2009. Sozialgerichtsbarkeit.de

(" infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen"  nicht gleichzusetzen mit der Erwerbsunfähigkeit bzw Erwerbsminderung der gesetzlichen Rentenversicherung)

"...Hätte der Gesetzgeber auf die Erwerbsunfähigkeit oder heute auf die Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung abstellen wollen, hätte er dies durch einen schlichten Verweis auf die entsprechenden Vorschriften des SGB VI bewirken können. Dies hat er jedoch nicht getan. Von daher muss der Wendung "einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen zu können" eine eigenständige Bedeutung zugeordnet werden, zumal die Regelung gerade auf solche Personen abzielt, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und keine Ansprüche auf eine Rente aus ihr haben, wie dies typischerweise bei vielen Selbstständigen wie dem Kläger der Fall ist. Angesichts dessen kann auf die Regelungen über die Erwerbsunfähigkeit bzw heute Erwerbsminderung in der Gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 SGB VI), insbesondere auch auf die Rechtsprechung zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes, nicht abgestellt werden...

Nachschüssige Rentenzahlung

in der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 96 SGB VII
Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze

(1) Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. ...

 

gesetze-im-internet.de - Gesetzeswortlaut


Vorschüssige Rentenzahlung

§ 218c SGB VII
Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

(1) Bei Beginn laufender Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes vor dem 1. April 2004 werden diese zu Beginn des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat der Fälligkeit vorausgeht. § 96 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
 
(2) Absatz 1 gilt auch für Renten an Hinterbliebene, die im Anschluss an eine Rente für Versicherte zu zahlen sind, wenn der erstmalige Rentenbeginn dieser Rente vor dem 1. April 2004 liegt.

 

gesetze-im-internet.de - Gesetzeswortlaut

Anpassung von Geldleistungen

der gesetzlichen Unfallversicherung

Vom Jahresarbeitsverdienst abhängige Geldleistungen:

(ausgenommen Verletztengeld und Übergangsgeld):

 siehe § 95 SGB VII

gesetze-im-internet.de


Anpassungsfaktoren:

Rentenwertbestimmung 2019

 

gesetze-im-internet.de/rwbestv_2019/__4

 

Rentenwertbestimmung 2018

gesetze-im-internet.de/rwbestv_2018/__4

Rentenversicherungsrente neben Unfallrente  - Kürzung

 § 93 SGB VI:

(1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch
  1. auf eine Rente aus eigener Versicherung und auf eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung oder
  2. auf eine Hinterbliebenenrente und eine entsprechende Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung,
wird die Rente insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt. ..."
  • Nicht zu berücksichtigende Teile der Renten siehe Absatz 2.
  • Höhe des Grenzbetrags siehe Absatz 3.
  • Sonderregelungen bei Abfindung der Rente, Kürzung der Unfallrente wegen Heimpflege und bei Zahlung einer Rente aus dem Ausland siehe Absatz 4.
Keine Kürzung ... siehe Absatz 5..., u. a.
... wenn die Rente aus der Unfallversicherung

1.

für einen Versicherungsfall geleistet wird, der sich nach Rentenbeginn oder nach Eintritt der für die Rente maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ereignet hat ...

zum Gesetzestext gesetze-im-internet.de/sgb_6/_93

Bei Fragen helfen die DRV-Beratungstellen oder die Versicherungsältesten.

Siehe auch Studientext https://www.deutsche-rentenversicherung.de

siehe auch Rentenversicherung benachrichtigen

 

Rentenminderung bei Heimpflege

 

im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung


vgl. § 60 SGB VII



SGB VII - Gesetzestext http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__60.html

eine Entscheidung dazu:

Sozialgerichtsbarkeit.de

siehe auch

Rente

Heimpflege

Pflegegeld

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